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Schleswig-Holstein "Polizei-Job muss attraktiver werden"
Nachrichten Schleswig-Holstein "Polizei-Job muss attraktiver werden"
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05:00 22.10.2018
Von Bastian Modrow
Rainer Wendt (61) ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Quelle: Ingo Wagner
Kiel/Lübeck

KN-online:
Von Ihnen stammt die Aussage „Unser Staat ist schwach“. Wie kommen Sie darauf?

Rainer Wendt: Personalabbau und Vernachlässigung unserer Infrastruktur ist ja nicht allein ein Polizeiproblem. Die gesamte öffentliche Verwaltung wurde entweder privatisiert oder drastisch reduziert. Wo auch immer der Staat gebraucht wird, herrscht Mangel, in vielen ländlichen Regionen ist er schlicht nicht mehr präsent.

Woran krankt es ganz konkret?

Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Polizei, Justiz, Schule, Kitas, Pflege, Wohnungsbau, Umwelt, soziale Sicherung – viele Menschen haben das Vertrauen verloren, dass diese Handlungsfelder beim Staat in guten Händen sind. Zukunftsangst und Autoritätsverlust des Staates sind die Folge.

Sie kommen am 22. Oktober nach Lübeck, um mit Menschen über die Frage zu diskutieren, ob sich der Bürger noch sicher fühlen kann. Fühlen Sie sich denn sicher in Deutschland?

Statistisch ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt, aber solche Zahlen helfen den Opfern nicht und sind auch ungeeignet zur Angstbekämpfung. Meine persönliche Sicherheit ist nicht der Maßstab, sondern das Recht der Menschen, ohne Furcht vor Kriminalität und Terror die Freiheit auch genießen zu können, die ihnen das Grundgesetz garantiert.

Es wird immer wieder von No-Go-Areas gesprochen, in die sich selbst die Polizei nicht trauen würde. Sind das Einzelfälle oder haben wir es hier mit einem ausufernden Problem zu tun, das mittelfristig auch in Kiel, Lübeck, Neumünster auftauchen wird?

Die Polizei geht überall hin, wo sie gebraucht wird. Sehr oft müssen erst starke Einheiten zusammengezogen werden, weil es sonst zu gefährlich wird. Leider sind massive Angriffe auf die Einsatzkräfte nicht mehr nur auf große Ballungsräume beschränkt, man wird überall damit zu rechnen haben. No-Go-Areas gibt es also nicht für die Polizei, wohl aber für Menschen, die sich abends nicht mehr auf die Straße trauen oder bestimmte Gebiete meiden. Das darf nicht sein.

Aber wie ist dem Problem zu begegnen? Zusätzliche Polizisten allein werden dies Problem ja nicht auflösen können...

Für gute Innere Sicherheit braucht man ausreichendes und gut qualifiziertes Personal, moderne Technik und gute Gesetze. Man muss anerkennen, dass die Politik in allen Bereichen darum bemüht ist, die Lage zu verbessern. Der Polizeiberuf ist zu recht sehr beliebt, aber geeignete junge Menschen zu finden wird immer schwerer. Die Bezahlung muss sich noch verbessern, wenn der Beruf attraktiv bleiben soll. Das gilt übrigens überall im öffentlichen Dienst.

Ist denn allein die Bezahlung das Kriterium?

Nein, heutzutage spielen noch viele andere Dinge eine Rolle, beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Pflegeverantwortung und Karriere. Auch die Frage fester Anstellung ist herausragend wichtig. Wer eine Familie gründen möchte und immer wieder mit befristeten Verträgen hingehalten wird, steht vor großen Problemen. Weiterbildungsmöglichkeiten, Karrierechancen und Flexibilität beim Wechsel zu anderen Arbeitgebern, der Katalog möglicher Attraktivitätssteigerungen ist lang. Und nicht zuletzt spielt die Wertschätzung der öffentlichen Arbeitgeber zu ihren Beschäftigten eine herausragende Rolle.

Das Thema Flüchtlingskriminalität wird politisch wie gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Wo sehen Sie die größten Probleme?

Die Zuwanderer setzen sich aus Gruppen unterschiedlicher Staatsangehöriger zusammen. Einige dieser Gruppen sind deutlich überproportional an bestimmten Delikten beteiligt.

Welche Gruppen meinen Sie konkret?

Der Anteil von Staatsangehörigen aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien beispielsweise war 2017 sehr viel höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer. Die Schwerpunkte der Delikte lagen bei Diebstahl, Vermögens- und Fälschungsdelikten. Aus afrikanischen Staaten wie Gambia, Nigeria und Somalia waren vor allem Männer überrepräsentiert bei Roheitsdelikten, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, meistens Körperverletzung, und im Bereich Vermögens- und Fälschungsdelikten. Der Anteil aus Syrien, Afghanistan und Irak war demgegenüber deutlich niedriger als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer. Diese differenzierten Betrachtungen sind auch notwendig, um gegen pauschale Vorurteile mit sachlichen Argumenten zu reagieren.

Probleme gibt es bei der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Die Zahlen sind bundesweit überschaubar...

Diese Zahlen sagen allein nicht viel aus, weil man sie im Zusammenhang mit allen anderen Daten sehen muss. Von der nationalen Kraftanstrengung, die Abschiebezahlen deutlich zu erhöhen, die vor einiger Zeit versprochen wurde, ist noch nicht viel zu sehen. Die freiwilligen Ausreisen sind deutlich höher. Aber wir haben kaum Kontrolle darüber, wer wieder zurückkommt und erneut Asyl beantragt.

Was sind denn Ihrer Meinung nach notwendige Schritte?

Die Bundesregierung ist ja gemeinsam mit europäischen Partnern heftig bemüht, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern. Die Anerkennung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsländer wäre sehr hilfreich, die Verstärkung von Frontex zu einer einheitlichen europäischen Grenzpolizei und die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Heimatländern der Schutzsuchenden sind nur einige Beispiele. Im Inland müssen wir zu zuverlässigeren Identifizierungen kommen, um Mehrfachidentitäten zu verhindern. Außerdem sollte das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Zugewanderten im Jugendalter, die von den Jugendämtern betreut werden, konsequent umgesetzt werden.

Was kritisieren Sie denn?

Es kann nicht sein, dass sich niemand darum kümmert, wenn diese jungen Männer nachts betrunken und bewaffnet um die Häuser ziehen. Da sind diejenigen in der Verantwortung, die viel Geld für die Betreuung bekommen. Zwingend muss für alle unbegleiteten minderjährigen Zuwanderer die verlässliche Altersfeststellung werden, wie sie zum Beispiel im Saarland für alle vorgeschrieben ist. Es gibt sicher noch etliche andere notwendige Maßnahmen und es zeigt sich, dass „Wir schaffen das“ keine ausreichende politische Botschaft war.

Die Polizei sieht sich mit einer stetig wachsenden Gewalt konfrontiert. In Schleswig-Holstein setzt man auf das Bild der Bürgerpolizei. Ist dies der falsche Ansatz?

Wir sind in Deutschland vor allem eine Rechtsstaatspolizei. Das Auftreten, die Einsatztechniken und Ausrüstung sind ständig Gegenstand unserer Überlegungen und werden auch kritisch hinterfragt. In NRW gab es kürzlich Überlegungen, ein robusteres Auftreten zu favorisieren. Aus Gründen der Eigensicherung ist das sicher manchmal notwendig, aber das Problem wachsender Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft löst man damit nicht.

Ihre DPolG-Kollegen in Schleswig-Holstein fordern, den Einsatz von Tasern zu erproben. Ein guter Vorstoß?

Etliche Länder machen das. Rheinland-Pfalz rüstet jetzt auch die Streifenwagen mit Tasern aus. Wir begrüßen das sehr. Ein kurzer elektrischer Impuls gegen bewaffnete Angreifer ist allemal besser als der Einsatz der Schusswaffe.

Wenn es nach Ihnen ginge: Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, unser Land sicherer und stärker zu machen?

So viel Raum haben Sie hier nicht, um alles zu beschreiben. Das beginnt nämlich bei guter Erziehung in der Familie, über gute Kitas und Schulen, bis hin zu gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden. Polizei und Justiz können die dort entstehenden Defizite nicht beheben, nur Symptome bekämpfen.

Sie werden immer wieder gern als Populist tituliert, für linke Gruppen stehen Sie der AfD nahe, Jan Böhmermann ist auch kein Fan von Ihnen. Kratzt Sie sowas?

Als CDU-Mitglied habe ich mit der AfD nichts zu tun, ich werbe in Wahlkämpfen gerne für meine Partei. Linke Gruppen benutzen solche Ausgrenzungen, um einer sachlichen Diskussion auszuweichen. Meine Positionen sind nicht populistisch, sondern für viele Menschen populär, weil sie sie verstehen, im Gegensatz zu manch verschwurbelter Sprache aus der Politik. Und wer bitteschön ist Böhmermann?

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