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Schleswig-Holstein Innenminister will offene Führungskultur
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21:00 13.07.2018
Von Bastian Modrow
Innenminister Hans-Joachim Grote: „'Ich bin Vorgesetzter, deshalb habe ich recht', diese Form von Führung darf es heute nicht mehr geben." Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

KN-online:
Die Rocker-Affäre beschäftigt das Land Schleswig-Holstein seit einem Jahr. Nun liegt der Bericht Ihres Sonderermittlers vor, der im Kern besagt: Führungsversagen ja, Mobbing vielleicht, aber eher nein. Das klingt nicht schlüssig. Können Sie das erklären?

Innenminister Hans-Joachim Grote: Wenn man heute von Mobbing spricht, gibt es um das subjektive Empfinden – und um das, was tatsächlich justiziables Fehlverhalten war oder ist. Das sind zwei Paar Schuhe. Deswegen sollten unter anderem drei Juristen im Team von Herrn Buß die Anschuldigungen nach Aktenlage aufarbeiten. Ich wollte als damals neuer Innenminister wissen, was in der Landespolizei los ist, was an den Vorwürfen, insbesondere gegen deren Führung dran ist und weshalb die Situation in der Öffentlichkeit derart eskaliert ist. Dabei gab es immer wieder die entscheidende Frage: Was ist emotionale Betroffenheit, was ist gegebenenfalls justiziabel. Entsprechend sollte der Sonderbeauftragte das untersuchen und bewerten.

Und heute wissen Sie es?

Für mich gibt es aus den 394 Seiten des Berichts des Sonderbeauftragten klare Erkenntnisse: Es gab aus dem heutigen Blickwinkel ein Führungsdefizit, was Personalführung und auch Motivation von Mitarbeitern angeht. „Ich bin Vorgesetzter, deshalb habe ich recht“, diese Form von Führung darf es heute nicht mehr geben. Ferner hat der Bericht ein Organisationsdefizit bestätigt und schließlich haben Herr Buß und sein Team Missstände in der Kommunikation offenbart.

"Rocker-Affäre hat Bürger und Polizisten verunsichert"

Welche meinen Sie konkret?

Die so genannte Rocker-Affäre hat die Bürger und die Kollegen der Landespolizei gleichermaßen verunsichert. Sich hinzustellen und zu sagen, alles sei eine Kampagne und an den Vorwürfen sei überhaupt nichts dran, löst die Probleme erkennbar nicht. Die Menschen erwarten zu Recht Antworten. Wenn Fehler gemacht wurden, dann müssen diese benannt und abgestellt werden. Und wenn Anschuldigungen nicht zutreffen, müssen sie entkräftet werden. Beides ist ganz wichtig.

Herr Buß hat ein wenig überraschend formuliert, es habe keinen Skandal, keine Affären etc. gegeben. Sehen Sie dies auch so?

Herr Buß hat festgestellt, dass es Missstände und Fehler im Führungs- und Kommunikationsverhalten gegeben hat. Sein Bericht gibt der Polizeiführung und mir als Minister wichtige Hinweise, wie wir solche Fehler zukünftig hoffentlich vermeiden können. Darin liegt für mich ein großer Wert des Berichtes. Die Vergangenheit kann ich nicht ändern, aber ich will, dass wir daraus lernen.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir müssen uns bei der Aufarbeitung natürlich auch mit der Frage beschäftigen, ob und welche rechtlichen, disziplinar- und dienstrechtlichen Maßnahmen in jedem einzelnen Fall auch nach sechs, sieben Jahren noch ergriffen werden können. Ich mutmaße einmal, dass in viele Fälle mittlerweile verjährt sein werden, völlig unabhängig davon, ob es tatsächlich Verfehlungen gab. Ich sage aber auch, dass wir die im Raum stehenden Vorwürfe auch strafrechtlich prüfen und von Grund auf juristisch aufarbeiten werden. Das ist übrigens auch eine Handlungsempfehlung des Sonderbeauftragten: Wir müssen diese Fälle endlich zum Abschluss bringen und alle Beteiligten darüber informieren.

Wer genau soll dies tun?

Wir werden dies hier im Innenministerium sehr gründlich unter Hinzuziehung eines externen Rechtsanwalts prüfen.

Das heißt, Sie werden auch im Raum stehende Mobbing-Vorwürfe prüfen?

Beim Mobbing wird jeder Richter immer nach Beweisen und Fakten fragen. Da helfen selbst schlüssig vorgetragene Empfindungen nicht. Vorwürfe müssen belegbar sein. Ob dies möglich ist, vermag ich nicht zu beantworten.

Grote zeigt Verständnis für LKA-Ermittler

Ihr Sonderermittler ist mit einem der beiden Ermittler in seinem Bericht hart ins Gericht gegangen und hat ihm unterstellt, er habe überreagiert und Gespenster gesehen....

Um es ganz klar zu sagen: Ausgangspunkt war, dass die beiden Beamten als Mitarbeiter die Vorgehensweise ihrer Vorgesetzten hinterfragt haben – und zwar durchaus berechtigt, wie der nun Sonderbeauftragte festgestellt hat. An dieser Stelle hat der Fall dann eine Entwicklung genommen, die zwar formal aufgearbeitet worden ist, jedoch nie menschlich. Ich bin davon überzeugt, dass dies etwas mit den Kollegen gemacht und das dann folgende Verhalten mit ausgelöst hat. Und ich bin sicher, dass Dinge, die ihnen widerfahren sind, emotional hoch belastend waren. Das würde jedem von uns auch so ergehen und man würde zu dem Schluss kommen: Jetzt willst Du etwas Gutes machen und wirst dafür bestraft. Das ist mit den Beamten offenbar nie vernünftig aufgearbeitet worden.

Sie können die Vergangenheit nicht ändern, aber wie mit den beiden Ermittlern weiter verfahren wird, obliegt Ihnen. Haben Sie einen Plan?

Für die beiden ist, denke ich, entscheidend, dass das Verfahren nun endlich zu einem Abschluss gebracht wird. Auch das ist ja die Empfehlung des Sonderbeauftragten. Wirtschaftlich ist beiden kein Schaden entstanden. Sie sind beruflich genauso befördert worden wie ihre Kollegen. Ich werde mit den beiden Ermittlern das persönliche Gespräch suchen und über Lösungen sprechen.

Neue Anlaufstelle für Polizeibeamte

Nun gab es nicht nur die beiden Ermittler, die unter Repressalien zu leiden hatten und haben. Bis heute gelten Kritiker als Nestbeschmutzer....

Wenn dies in Einzelfällen heute noch so sein sollte, dann akzeptiere ich das nicht und werde es auch künftig nicht tolerieren. Die Kollegen sollen den Mund aufmachen, das habe ich auch öffentlich bereits in aller Deutlichkeit gesagt. Das ist eine der Kernkonsequenzen. Ich erwarte eine offene Kommunikation und ein transparentes Fehler- aber auch Ideenmanagement. Erster Ansprechpartner sind und bleiben natürlich die jeweiligen Vorgesetzten. Daneben wird es einen völlig losgelösten Strang, eine Anlaufstelle mit absoluter Vertraulichkeit, hier im Innenministerium geben.

Das soll keine Konkurrenz zur Polizeibeauftragten sein, der Weg dorthin ist weiterhin frei. Wir brauchen diese Dualität auch als Hilfestellung für uns, um bei Auffälligkeiten strukturelle Veränderungen möglich zu machen. Und auch den Bereich der disziplinarrechtlichen Ermittlungen möchte ich anders gestalten. Aus Hamburg weiß ich, dass diese Abteilung direkt dem dortigen Staatsrat in der Innenbehörde angegliedert ist. Hier prüft Herr Holleck als Leiter unserer Polizeiabteilung gerade, ob dies auch ein Modell für uns sein könnte.

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