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Schleswig-Holstein SPD sieht Risse
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16:58 19.06.2018
Die SPD zog Bilanz zum Thema ein Jahr "Schwarze Ampel" im Norden. Quelle: Frank Molter
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Kiel

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein offenbart nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach einem Jahr erstaunlich viele Risse. Als Beispiel nannte er am Dienstag in Kiel unterschiedliche Positionen beim Thema Fahrverbot für Dieselautos. Viel Geld alleine bringe noch keine gute Politik. Gut sei, dass die Koalition das Investitionsprogramm des Vorgängerbündnisses aus SPD, Grünen und SSW zur Sanierung der Infrastruktur fortsetze, mit mehr Geld. Teilweise habe die Regierung sogar Probleme, das Geld auszugeben. Besonders kritisierte Stegner, dass die Koalition den Kurs auf Beitragsfreiheit für die Kitas verlassen habe. "Wir sind das einzige Land im Norden, das diesen Weg nicht verfolgt."

Stegner kritisiert Aneinanderreihung gebrochener Wahlversprechen

Insgesamt bescheinigte Stegner der Koalition eine "ziemlich bescheidene Bilanz". Nicht alles sei schlecht. Aber von der Landesregierung seien weder wirtschaftliche, soziale noch ökologische Impulse für das Land zu erwarten, sagte Stegner. Das erste Jahr sei geprägt von einer Aneinanderreihung gebrochener Wahlversprechen. "So wird sich bei den Abständen von bewohntem Gebiet zu Windkraftanlagen für über 90 Prozent der Betroffenen überhaupt nichts ändern. Die A20 kommt kein Stück schneller voran und auch die Straßenausbaubeiträge werden mitnichten in allen Kommunen abgeschafft." Hier habe Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Wahlkampf den Mund zu voll genommen.

Viele Unstimmigkeiten spielten sich in der Koalition noch im Verborgenen ab, weil man den einen oder anderen Konflikt mit Mehrausgaben verdecken könne. Bei der Regelung der Abschiebehaft agiere Schleswig-Holstein jetzt restriktiver als Sachsen, sagte Stegner.

Beim Thema "Gute Arbeit" herrsche sogar Rückschritt, sagte Stegner und nannte als Beispiel die Abschaffung des Landesmindestlohns. "CDU, FDP und Grüne haben bisher keine Gelegenheit ausgelassen, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, Sozialstandards auszuhöhlen und stattdessen rigoros Lobbyarbeit für die eigene Klientel zu betreiben." Hier sieht Stegner bei der Koalition Totalversagen.

Günther fehle eine Vision für die Zukunft unseres Landes

Regierungschef Günther habe seinen "Laden nicht im Griff", sagte Stegner mit Blick auf die von ihm ausgemachten Differenzen. Was Schleswig-Holstein gebraucht hätte, sei ein Ministerpräsident, der jetzt den Schwung nutze, um das Land nach vorne zu bringen. "Bekommen hat es einen Traumschiffkapitän, der zwar freundlich in die Kameras lächelt, dem es aber insgesamt an einer Vision für die Zukunft unseres Landes fehlt", erklärte Stegner. Die SPD stelle sich aber auf insgesamt fünf Jahre Opposition ein. Sie werde voraussichtlich im ersten Quartal 2021 wahrscheinlich per Mitgliederentscheid ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2022 bestimmen.

Von dpa

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