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Schleswig-Holstein SH fordert striktere Regeln
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13:05 15.06.2018
Ein Thema, bei dem der schleswig-holsteinische Landtag sich einig ist: Der Bund soll sich um wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll kümmern. Quelle: Axel Heimken
Kiel

Der schleswig-holsteinische Landtag hat einstimmig vom Bund wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll gefordert. "Notwendig ist ein starkes Signal in Richtung Bund", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben am Freitag. Auch Redner der beiden anderen Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie der Opposition forderten eine striktere Bioabfall- und Düngemittelverordnung, aber auch weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll bis hin zu Verboten. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) kündigte eine Initiative auf Bundesebene an.

Habeck verwies auf Umweltskandal an der Schlei

Er kritisierte, dass allein in Schleswig-Holstein bisher legal 750 Tonnen Kunststoffgranulat als Beimischungen etwa zu Dünger pro Jahr auf Böden ausgebracht werden dürften. Habeck verwies auch auf den Umweltskandal in der Schlei, in die über eine Kläranlage Millionen Plastikteilchen ins Wasser gelangten.

Der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers sprach von einem "politischen Skandal", dass hunderttausende Tonnen nicht mehr haltbarer Lebensmittel aus Supermärkten samt Verpackung geschreddert werden. "Hier muss gehandelt werden." Dies sei für jeden Bürger, der seine Abfälle trennt, ein Schlag ins Gesicht. Ricker verwies auch auf die globale Plastikvermüllung im verheerenden Ausmaß. "Das muss ein Ende haben - und zwar schnell!", forderte Ricker. "Wenn wir nicht zeitnah deutliche Verbesserungen erreichen, befürworte ich eine EU-weite Plastiksteuer."

"Ohne Verbote von beispielsweise Plastikgeschirr wird es nicht gehen", sagte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann. Nun sei auch der Bund in der Pflicht. "Ich hoffe, dass wir damit eine umfangreiche Diskussion über das Thema Müllvermeidung, über Praktiken von Unternehmen in der Müllbranche, über Verpackungswahnsinn gerade bei Internetbestellungen und und und bekommen." Kalben sagte, niemand brauche eine Trinkhalm aus Plastik, man kann auch einen Strohhalm nehmen.

Schleswig-Holstein als Vorreiter

Habeck dankte dem Landtag für seine Solidarität und die eindeutige Debatte. Dies entspreche bei weitem nicht der Gefechtslage im Bund und auf EU-Ebene. Schleswig-Holstein sei hier Vorreiter.

Der Landtag begrüßt in dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrag die kürzlichen Beschlüsse der Umweltminister der Länder zur Begrenzung von Plastikabfällen. Die Landesregierung soll im Bundesrat auf einen Beschluss hinwirken, der die Bundesregierung zur Änderung des Abfallrechts auffordert: Es sollen bei der Entsorgung verpackter Lebensmittelabfälle Plastikeinträge in die Umwelt vermieden werden. So soll die Bioabfallverordnung geändert werden, dass zukünftig bei organischen Abfällen keine Beimengungen von Kunststoffen mehr erlaubt sind.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung sollen entwickelt werden

Darüber hinaus wird die Landesregierung gebeten, gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung die Ursachen für das Entstehen und die Zunahme von Abfällen verpackter Lebensmittel genauer zu ergründen und darauf aufbauend Maßnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung insgesamt zu entwickeln, sowie auch
den Anfall verpackter Lebensmittelabfälle zu reduzieren.

Von dpa

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