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Schleswig-Holstein Der „Friesenhof“ schließt
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17:49 17.06.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Die umstrittene Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ wird ihre verbliebenen Heime in Wesselburen und Hedwigenkoog (Kreis Dithmarschen) schließen und auch den Betrieb von Wohneinrichtungen komplett einstellen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Einen verbalen Schlagabtausch über die Missstände in der Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ (Kreis Dithmarschen) haben sich Opposition und Koalition im Kieler Landtag geliefert. CDU und FDP warfen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) Überforderung und ihrem Haus misslungenes Krisenmanagement vor. Angesichts bekanntgewordener Regelungen verglichen die Piraten die Zustände mit dem abgeschotteten US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba und dem Gefängnis Stammheim, in dem RAF-Terroristen einsaßen.

Koalitionsabgeordnete hielten der Opposition eine Schlammschlacht, Skandalisierungsversuche und Verunglimpfungen der Ministerin vor - statt den Kinder- und Jugendschutz in den Mittelpunkt zu rücken.

Alheit räumte ein, es habe viel zu lange gedauert, bis der „Friesenhof“ geschlossen wurde. Zwei Heime für Mädchen etwa mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit hatte das Landesjugendamt Anfang Juni erneut kontrolliert und dann geschlossen - weil Fachpersonal fehlte und nach Berichten über erniedrigende pädagogische Methoden. Zuvor hatte es im zweiten Halbjahr 2014 massive Beschwerden gegeben.

Inzwischen hat die Betreiberin Insolvenz angemeldet. Die beiden noch betriebenen Einrichtungen in Wesselburen und Hedwigenkoog sowie der Betrieb von Wohneinrichtungen sollen laut Landesjugendamt aus wirtschaftlichen Gründen am Donnerstag komplett eingestellt werden. Zuvor hatten NDR 1 Welle Nord und das „Schleswig-Holstein Magazin“ des NDR-Fernsehens darüber berichtet.

Alheit bekräftigte, erst im Mai von den Zuständen im „Friesenhof“ erfahren zu haben. Damals gab es eine Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Die Stabsstelle hatte es lange für nicht notwendig erachtet, die Ministerin zu unterrichten. Jetzt würden die Kommunikationswege überprüft, sagte Alheit. Außerdem hat sie ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes eingeleitet. Das Personal für die Aufsicht von 1300 Heimen wurde von vier Stellen bei ihrer Amtsübernahme auf acht verdoppelt.

Die CDU-Fraktion verlangt, dass alle mit den Vorgängen befassten Mitarbeiter im Ministerium eidesstattliche Versicherungen abgeben. Sie sollen damit Alheits Aussage bestätigen, wonach bis Ende Mai weder in formellen Sitzungen noch in informellen Gesprächen mit der Hausspitze über den „Friesenhof“ gesprochen worden sei. Es sei unglaublich, dass weder die Ministerin noch die Staatssekretärin zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis von den zahlreichen Hinweisen erhalten haben wollen, sagte Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann.

Auch Alheits Vorgänger Heiner Garg (FDP) hält es für unvorstellbar, dass sie nicht früher informiert war. Alheit konterte: Sie lasse sich sich nicht unterstellen, sie habe wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Die Auswertung der Akten durch den Sozialausschuss werde zeigen, ob Alheits Aussagen mit den Unterlagen übereinstimmen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Als Verletzung von Grundrechten bewertete Kubicki den jetzt bekanntgewordenen Inhalt einer Vereinbarung über Auflagen zwischen Ministerium und „Friesenhof“-Betreiberin vom April. Einschränkungen wie dort vereinbart gebe es nicht einmal im Gefängnis. So wurden Kontaktmöglichkeiten für Jugendliche massiv eingeschränkt. Im Einzelfall wurde auch das Auskleiden von Mädchen vor weiblichem Personal zugelassen, wenn es aus Sicherheitsgründen — etwa bei Kontrollen auf Drogen oder Waffen — nötig sei.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt Alheit vor, sie wolle nur vertuschen, verharmlosen und ihre eigene Verantwortung negieren. Die Grüne Marret Bohn sagte, sie hätte sich vor einem Monat nicht vorstellen können, dass es eine solche Einrichtung mit drakonischen Strafen, Zwang und Drill im Land geben könnte. SSW-Fraktionschef Lars Harms warf der Opposition vor, sich nicht um das Wohl der Mädchen im Heim zu kümmern, sondern nur zu fragen, wer wann was wusste.

Der Kinderschutzbund forderte weitere Konsequenzen. Die Heime müssten angemessen mit Fachpersonal ausgestattet sein, um Schutz und Förderung auch von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Belastungen sicherstellen zu können, sagte die Landesvorsitzende Irene Johns. Die Darstellung entwürdigender und freiheitsberaubender Erziehungsmethoden erinnere an geschlossene Unterbringung. Diese Betreuungsform lehne der Kinderschutzbund aus ethischen Gründen ab.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor Diskussionen, mit denen die 9000 Kinder und Jugendlichen in Heimen sowie Mitarbeiter verunsichert werden könnten. „Das Wohl der Kinder ist wichtiger als politische Verbalrauferei“, sagte Verbandsvorstand Günter Ernst-Basten. Die Politiker müssten die Debatte versachlichen und mit einer sorgfältigen Analyse beginnen.

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