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Schleswig-Holstein Duell zwischen Günther und Kämpfer
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12:39 13.03.2019
Von Christian Hiersemenzel
Vor dem Schlagabtausch: Initiatorin Özlem Ünsal begrüßte den Kieler OB Ulf Kämpfer (links) und Ministerpräsident Daniel Günther. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Hinter vorgehaltener Hand war vorab zu hören, dass die Veranstaltung sehr zum Verdruss des Kieler CDU-Kreisverbands stattfand. Dort hat man zur Oberbürgermeisterwahl noch immer keinen Gegenkandidaten benannt. Initiatorin war die Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal. Sie hat sich nach eigenen Angaben vorgenommen, über eine Dialogreihe Akteure unterschiedlicher Lager miteinander ins Gespräch zu bringen und Politikverdrossenheit abzubauen.

Beim Schlagabtausch im Saal der Kieler Stiftung Drachensee ging es im Wesentlichen um zwei Themen: Wie schaffen es Schleswig-Holsteins Kommunen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Und wie kann Kiel das drohende Fahrverbot am Verkehrsnadelöhr Theodor-Heuss-Ring abwenden? Günther und Kämpfer schenkten sich nichts. Wer die Nase vorn hatte? Zunächst Günther. Doch dann holte Kämpfer vor allem beim Thema Verkehrswende stark auf. Im Landesverband der SPD gilt der 46-Jährige als potenzieller Herausforderer des Ministerpräsidenten.

Kämpfer: "Null Unterstützung vom Land"

"Ich bekomme für Projekte wie die Stadtregionalbahn von der Landesregierung null Unterstützung", beklagte sich Kämpfer, der selbst kein Auto besitzt und am liebsten Fahrrad fährt. Wenn es aber darum gehe, in den nächsten Jahren den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, sei Rückenwind von höherer Ebene unverzichtbar. "Wir brauchen eine Landesregierung, die sturmfest hinter uns steht. Sonst bekommen wir die Verkehrswende nicht hin." Offenbar werde mit zweierlei Maß gemessen, sagte Kämpfer: Für S-Bahn-Projekte am Hamburger Rand würden Millionen investiert. Dabei sei die Auslastung in Kiel höher. Der OB nannte als Negativbeispiel auch die jüngsten Entwicklungen einer zu reaktivierenden Bahnverbindung Hein Schönberg. "Schon ein Windhauch reicht aus, um den Wirtschaftsminister zum Wanken zu bringen."

Günther wollte diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen. "Ich weiß, dass ihr in Kiel mit Kostensteigerungen gelassen umgeht", merkte er ironisch mit Blick auf das Holstenfleet an. "Das Land tut das nicht." Wenn Hein Schönberg plötzlich 42 Prozent mehr kosten solle als ursprünglich angegeben, dann sei es "doch das Mindeste", dass Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Zahlen überprüft. Günther betonte, dass es das gemeinsame Ziel bleibe, Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring zu verhindern. Entsprechend wohlwollend prüfe das Umweltministerium gerade den Maßnahmenkatalog aus dem Kieler Rathaus.

Günther: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Beim Wohnungsbau wurden die Unterschiede ebenfalls deutlich. Kämpfer forderte das Land auf, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die Landeshauptstadt habe ihren Beitrag geleistet und eine eigene Gesellschaft gegründet. Der Verkauf der KWG Ende der 199er-Jahre sei ein Fehler gewesen. Allein könnten die Kommunen die anspruchsvolle Aufgabe, bezahlbare Wohnungen zu bauen, jedoch nicht stemmen. Und der freie Markt allein reiche ebenfalls nicht aus. Kämpfer kritisierte es als "grob fahrlässig", dass das Land noch in diesem Jahr die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze kippen will. "Was hat euch denn da geritten?"

Lesen Sie auch unser Multimedia-Dossier: So steht es um den Kieler Wohnungsmarkt

Günther entgegnete, dass Kiel eine wachsende Stadt sei. Wenn für 10.000 neue Einwohner nur 800 zusätzliche Wohnungen geschaffen würden, könne man sich leicht ausrechnen, dass die Preise steigen. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte er und fügte mit Blick auf die gerade verlustreich verkaufte HSH Nordbank an: "Wer wüsste das besser als das Land Schleswig-Holstein?" Wohnungsbau müsse in der Hand von Privatleuten bleiben. Vor allem CDU und FDP seien in der Jamaika-Koalition kein Freund von ordnungspolitischen Eingriffen. Stattdessen müsse man für ein besseres Angebot sorgen.

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