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Schleswig-Holstein Das wären die Folgen einer GroKo im Land
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20:00 05.02.2018
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Deutscher Bundestag: Welche Folgen hätte eine GroKo in Schleswig-Holstein? Quelle: dpa
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Kiel

Kapitel 1: Der Landarzt

Dr. Gerd Bunzel und Katharina Behrendt

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erwägen Union und SPD, die Arzthonorare für die Behandlung von gesetzlich Versicherten teilweise anzuheben, zum Beispiel bei Landärzten. Gute Idee, meinen die Landärzte Dr. Gerd Bunzel (71) und Katharina Behrendt (61). „Aber das allein wird nicht reichen, um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu retten. Das System fährt an die Wand“, sagt Internist Bunzel.

Er hat 1981 die Hausarztpraxis seines Vaters in Wasbek bei Neumünster gekauft und losgelegt. „Im Grund war man sieben Tage rund um die Uhr im Dienst. Nach der Vormittagssprechstunde machte ich Hausbesuche, dann war wieder Sprechstunde. Abends und nachts klingelten dann die Patienten zu Hause oder riefen an, dann fuhr ich los“, erinnert er sich. Dazu war er verpflichtet, denn jeder Arzt hat die Versorgung seiner Patienten sicherzustellen. 1989 kam die Allgemeinmedizinerin Katharina Behrendt dazu.

Sie gründeten eine der ersten Gemeinschaftspraxen in der Gegend und konnten sich die Nacht- und Wochenenddienste zumindest teilen, aber die Belastung blieb enorm hoch. Im Prinzip änderte sich das erst 2006, als der Notdienst für die Region geregelt wurde. Heute betreibt die Ärzteschaft die Anlaufpraxis im Friedrich-Ebert-Krankenhaus; die Kollegen machen dort ihre Dienste. Aber auch dort wird es schwieriger die Schichten zu besetzen, weil die Zahl der Mediziner und ihre Bereitschaft zu diesen Diensten zurückgeht, besonders während der Schulferien.

Von 9 bis 14 und von 16 bis 21 Uhr ist diese Praxis auch am Wochenende besetzt – aber ohne Bezahlung für die Ärzte. „Die Wochenenden wurden früher zusätzlich budgetiert, aber das wurde längst gestrichen“, sagt Katharina Behrendt. Überhaupt „Budget“ – das meistgehasste Wort der Ärzteschaft. Früher galt: Wer viel arbeitete, konnte viel verdienen. Heute wird ein Arzt von den Krankenkassen bestraft, wenn er zu viel arbeitet. Pro Patient und Quartal bekommt er 35 Euro vergütet. Dabei ist es egal, ob er einmal im Quartal wegen einer Erkältung kommt oder zweimal pro Woche mit einer chronischen Krankheit.

Nur zusätzliche Leistungen (EKG, Ultraschall) werden extra bezahlt. „Aber wenn wir zu fleißig sind, monieren die Kassen auch: ,Sie haben deutlich mehr EKG geschrieben als die anderen Ärzte. Das wird gestrichen’“, sagt Bunzel. Dagegen anzugehen (und jeden Einzelfall zu analysieren) sei sehr aufwändig für Zeit und Nerven – mit ungewissem Ausgang.

Wegen der ganzen Bürokratie und der 50-Stunden-Wochen wollen immer weniger junge Ärzte in eine Landpraxis einsteigen. Sie scheuen oft das unternehmerische Risiko und suchen eher die geregelte Arbeitszeit im Krankenhaus, gerne gleich in Teilzeit. Bunzel hatte Glück: Nach langer Suche fand er vor drei Jahren einen Arzt, der seinen Anteil an der Gemeinschaftspraxis kaufte. Aber viele Kollegen finden keinen Nachfolger, müssen ewig weiter arbeiten oder die Praxis einfach abschließen – und verlieren damit einen Teil ihrer Altersvorsorge. Katharina Behrendt: „Ich möchte schon noch ein paar Jahre arbeiten, aber es sieht nicht gut aus.“

Auf die Pläne der Berliner Politik gibt Gerd Bunzel nicht viel. „Ich bin zu lange dabei. Ich erinnere noch die Rettungsversuche der Minister Schmidt und Seehofer. Nach der dritten oder vierten Ankündigung ohne Erfolg wird man immun. Aber ich glaube, die Politik unterschätzt den Druck im Kessel.“ Finanzielle Anreize für Landärzte oder höhere Budgets wären richtige Schritte, aber er kann sich auch vorstellen, dass junge Ärzte einfach verpflichtet werden, zumindest befristet auf dem Land zu arbeiten. Denn das sei trotz allem immer noch ein toller Job, meinen Katharina Behrendt und Gerd Bunzel. Beide sagen: „Wir würden es wieder tun.“

Kapitel 2: Der Flüchtling

Mohammed Abotaleb

Mohammed Abotaleb floh aus dem Jemen. Frau und Kinder musste der heute 36-Jährige zurücklassen. Seine Hoffnung auf Familiennachzug ist mit der Entscheidung im Bundestag weiter gesunken. Abotaleb studierte in Deutschland, ist integriert, spricht Deutsch. Der Träger UTS/Pro Regio hat den in Eckernförde lebenden Volkswirt als Integrationslotsen sowie für die Qualifizierung von Flüchtlingen angestellt. Im Interview mit Cornelia Müller spricht über seine Situation.

Sie kommen aus dem Jemen. 2015 sind Sie mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen und geblieben, um hier Asyl zu beantragen. Waren Sie in der Hauptstadt Sanaa, Ihrer Heimat, Ihres Lebens nicht mehr sicher?

Mohammed Abotaleb: Mein Leben war konkret bedroht. Ich habe Attentate in meiner Umgebung erlebt. Ich musste fliehen. Wir hatten in der Familie alles besprochen. Es gab keinerlei Chance, Frau und Kinder auf diese einzig mögliche Reise mitzunehmen. Den Asylantrag konnte ich erst 2016 stellen. Bis heute habe ich nur subsidiären Schutz ohne Recht auf Nachzug der Familie. In Deutschland steht seit 2015 der syrische Bürgerkrieg im Fokus. Syrische Flüchtlinge hatten von Beginn an einen umfassenderen Status. Für Jemeniten galt das nie.

Wie ist die Lage in Ihrer Heimat?

Die Verhältnisse im Jemen wurden hier nur als Krise eingestuft. Aber dort herrscht längst ein genauso mörderischer Krieg wie in Syrien. Er ist zur schlimmsten Katastrophe unserer Geschichte geworden. Die Nachbarn meiner Familie sind jetzt bei einem Raketenangriff der Saudis getötet worden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Hunger, Epidemien, Bomben. Die Zahl der Waisen wächst und wächst. Betrachten Sie die aktuelle Bilder hier an meiner Pinnwand. Ich muss alles tun, um meine Kinder und meine Frau da rauszuholen.

Warum wollten Sie gezielt nach Deutschland?

Deutschland ist für mich in jeder Hinsicht zweite Heimat, kein anderes Land käme in Frage. Hier herrschen Demokratie und Freiheit, die ich früh schätzen lernte. Ich habe hier Freunde und Kollegen von früher. Als junger Mann habe ich in Heidelberg Volkswirtschaft studiert und im britischen Manchester das International Diploma in Business and Finance abgeschlossen. Im Jemen war ich Reiseveranstalter und habe mit deutschen Partnern kooperiert.

Sie wollten im März 2018 den Antrag auf Familiennachzug stellen. Daraus wird jetzt Juli oder August etwas. Es soll aber eine Härtefallregelung geben. Gibt das Hoffnung?

Ja und nein. Was kommt nach Juli? Wenn nur 1000 Menschen im Monat kommen dürfen, ist das ein Nachzugslotto. Das Elend geht also weiter. Ich habe Frau und Kinder seit zweieinhalb Jahren nicht in den Armen gehalten. Ich habe unendliche Angst um sie.

Wie geht es Ihrer Familie damit?

Ganz ehrlich: Diese Frage stellen wir nicht, wenn wir miteinander sprechen. Wir sind eine Online-Familie, sehen uns nur übers Internet. Als ich ging, war unsere jüngste Tochter acht Monate alt. Jetzt ist sie drei Jahre, die mittlere ist acht, die älteste zwölf. Meine Frau wird jetzt 34. Wenn ich eine Nachricht bekomme, denke ich sofort: Jetzt ist es passiert, sie sind tot. Innerlich bin ich unter Dauerstress.

Sie übersetzen für Flüchtlinge, besorgen ihnen ehrenamtliche deutsche Sprachlehrer. Sie betreuen professionell auch die Familien, die nachkommen durften. Sie sind der Integrationslotse. Wie schaffen Sie das emotional?

Die Vollzeitarbeit lenkt ab. Ich bin jetzt auch Projektleiter einer Qualifizierungsmaßnahme für Geflüchtete. Wir bilden Männer und Frauen aus ganz Schleswig-Holstein in zwei Kursen zu Pflegediensthelfern aus und unterrichten sie parallel in der Sprache. Integration gelingt nur mit Sprache und Berufsqualifikation. Nach Feierabend spüre ich, dass ich psychisch am Ende bin. Nachts schlafe ich nie durch. Ich schaue ständig aufs Handy, was zu Hause passiert. Ich bin sehr verzweifelt.

Was hilft Ihnen, das alles zu ertragen?

Ich habe sehr gute Freunde. Ihr Trost tut gut. Das Fragen nach der Familie aber bohrt in der Wunde. Wirklich helfen könnte nur die Nachricht, dass die Familie kommt. Jedes Kind, das ich hier sehe, vertieft meinen Schmerz.

Machen Sie auf die Lage der Jemeniten aufmerksam?

Eine Gruppe von Jemeniten in Deutschland hat in Hamburg die Organisation Insan, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, gegründet. Insan ist das arabische Wort für Mensch. Auch Deutsche können beitreten. Wir wollen humanitäre Hilfe organisieren. Und Deutsche auf die Lage im Jemen aufmerksam machen, insbesondere die Landesregierung. Dort wird das Problem wenig beachtet. Dabei dürfen Jemeniten ihre Anträge nur in Schleswig-Holstein stellen. Im März sind wir nach Genf zur Menschenrechtskonferenz eingeladen.

Was erwarten Sie persönlich von der Politik?

Ich möchte die Antwort auf die brennende Frage: Was genau wird unter Integration verstanden? Ich spreche die Sprache, habe Vollzeitarbeit, eine Wohnung. Ich könnte meine Familie ernähren, brauche und bekomme kein Geld vom Staat. Ich zahle wie Deutsche Steuern und Abgaben. Ich habe Arbeitsangebote, auch in meinem eigentlichen Beruf. Ich ehre dieses Land, die Demokratie, die Religionsfreiheit, verstehe die Gesetze. Bin ich da nicht integriert? Warum darf ich nicht mit Frau und Kindern, die im Jemen um ihr Leben zittern müssen, hier leben? Welche Rolle spielt die Menschlichkeit?

Kapitel 3: Die Digitalisierer

Mit Milliarden Euro will eine Große Koalition in Berlin die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Bis 2025 wird den Kunden ein „Giga-Netz“ versprochen. Die Stadt- und Gemeindewerke in Schleswig-Holstein, die das Land zum Teil in Eigenregie zum bundesweiten Spitzenreiter beim Glasfaserausbau gemacht haben, begrüßen diese Offensive.

Allerdings herrscht auch große Skepsis: Bereits die vorige Große Koalition hat allen Kunden bis 2018 mindestens 50 Mbit/s versprochen – daraus geworden ist nichts. Deutschland gehört beim Breitbandausbau zu den Schlusslichtern in Europa. „Man muss jetzt mal abwarten, was unten wirklich ankommt“, sagt daher auch Nikolaus Schmidt, Sprecher der Stadtwerke in Neumünster (SWN).

32 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein haben bereits Zugriff auf einen sogenannten FTTH-Glaserfaseranschluss. Der Bundesdurchschnitt liegt bei sieben Prozent. „Der hohe Norden ist Vorreiter“, beschreibt Schmidt weiter. 25000 Kunden surfen bereits schnell über die SWN, auch im ländlichen Bereich. Frank Günther, Chef der Versorgungsbetriebe Bordesholm (VBB) betonte: „Wir sehen da auch ein bisschen unsere Verantwortung.“ 2010 begann der gemeindeeigene Betrieb mit dem Aufbau seines Netzes im 160-Seelendorf Sören. Mittlerweile ist eine eigene GmbH gewachsen, die Bilanzsumme umfasst fast zehn Millionen Euro. Die VBB haben in der gesamten Region in acht Orten 3000 Kunden. Tendenz steigend. Günther hofft, dass die Digitalisierungsoffensive nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Ralf Seidel, Prokurist bei den Stadtwerken Nortorf, brachte die Befürchtung auf den Punkt: „Dass die Gelder mit der Gießkanne über die Deutsche Telekom ausgeschüttet werden.“ Das Nortorfer Unternehmen will Ende 2020 den Glasfaserausbau in der Stadt abgeschlossen haben. In Bordesholm hat die Telekom beispielsweise trotz des VBB-Netzes ihr eigenes Breitband direkt daneben in den Boden gelegt. „Da kann man das Geld doch lieber da investieren, wo noch überhaupt kein Netz vorhanden ist“, so VBB-Chef Günther. Außerdem sei die Technik der Telekom veraltet. „Von Verteiler zu Verteiler ist man schnell, aber ins Haus geht man nur mit einem Kupferkabel.“ Seidel beschreibt das so: „Die letzte Meile hat 50 Mbit/s. Da fangen wir aber erst an.“

(weitere Autoren: Thorsten Geil und Frank Scheer)

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