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Schleswig-Holstein Abschiebungszahlen stagnieren
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08:08 26.10.2018
Von Bastian Modrow
Es kommen zwar weniger Flüchtline nach Schleswig-Holstein, dem Land ist es bislang aber nicht gelungen, die Zahl von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive zu senken.  Quelle: Jonathan Stutz/Fotolia
Kiel

Lediglich zehn Personen konnten im September in das EU-Land zurückgebracht werden, in denen die Betroffenen erstmals als Flüchtling registriert worden waren. Seit Jahresbeginn gelang dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten dies in 107 Fällen. Auch bei Abschiebungen in die Heimatländer stagnieren die Zahlen: 14 Personen mussten im September in ihre Heimat zurückkehren. Stark rückläufig sind die freiwilligen Ausreisen von Migranten: Mit 24 Fällen wurden zuletzt so wenig Verfahren erfolgreich abgeschlossen wie in keinem anderen Monat 2018.

Immer mehr Duldungen von Ausländern

Zwar sind die Zahlen von Neuankömmlingen in Schleswig-Holstein tendenziell rückläufig und bewegen sich auf dem Niveau von 2013, allerdings führt das Landesamt immer mehr Personen als ausreisepflichtig. 8290 Ausländer waren es im September; 6612 Personen davon besaßen eine Duldung, das heißt: Sie mussten nicht mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Doch auch diejenigen, die Schleswig-Holstein und Deutschland verlassen müssten, bleiben in den meisten Fällen zumindest vorübergehend weiter hier. Auf Nachfrage teilt das Innenministerium mit, dass von 988 seit Jahresbeginn geplanten zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen 750 gescheitert sind. In den meisten Fällen waren die Betroffenen untergetaucht oder es gab medizinische Gründe. Immer häufiger verletzten sich Migranten selbst, um der Ausweisung zu entgehen. Bei den Dublin-Fällen mangelt es laut Ministerium häufig an der notwendigen Kooperation der Staaten, in die die Flüchtlinge geschickt werden sollen.

Land setzt auf neues Maßnahmenpaket

Das Innenministerium hat mit dem Landesamt ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Zahl der Rückführungen zu steigern und die Belegungszahlen in der Boostedter Landesunterkunft zu senken. 1238 Migranten lebten dort zum 30. September, Ende 2019 sollen es maximal 700 sein. „Es geht darum, gezielt Fälle zu bearbeiten, die für eine geförderte freiwillige Ausreise in Betracht kommen und zwangsweise Aufenthaltsbeendigungen noch besser vorzubereiten und zu koordinieren“, betont ein Ministeriumssprecher. Und sofern es notwendig sei, solle die Landespolizei um Vollzugshilfe gebeten werden.

Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt vor hohen personellen und finanziellen Ressourcen, die bei Abschiebungen in Anspruch genommen würden: „Das Ziel sollte sein, zuvorderst Personen abzuschieben, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind und nicht die, die es dem Staat zu einfach gemacht haben.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt schnellere Verfahren: „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind entsprechend personell auszustatten“, so Landesvorsitzender Torsten Jäger. Überdies dürften Flüchtlinge nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in übergroßen Aufnahmezentren untergebracht werden. „Hier erwarten wir kleinteiligere Lösungen und die Verteilung von Flüchtlingen auf mehrere Kommunen“, so Jäger.

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