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Schleswig-Holstein Linksextremismus im Visier
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09:09 06.03.2019
Von Christian Hiersemenzel
"Wer nach dem G-20-Gipfel in Hamburg noch sagt, wir haben keinen Auftrag, Prävention zu betreiben, der will da vielleicht etwas nicht sehen", sagt Thomas-Michael Kassun, Geschäftsführer des Landespräventionsrates. Quelle: Markus Scholz
Kiel

Die Ergebnisse sollen in Workshops diskutiert und nach der Sommerpause veröffentlicht werden. Schon jetzt gibt es im Landeshaus heftige Kritik am Verfahren - und an den Kosten von 60.000 Euro. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf Anfrage darauf hin, dass es im Land derzeit keine umfassenden Erkenntnisse über Linksextremismus und linksextremistische Gruppierungen gebe. "Mit der in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie soll erstmals eine fundierte Bestandsaufnahme gemacht werden, damit wir, falls notwendig, abgestimmte Präventions- und Beratungsangebote erstellen können."

CDU und FDP legten Wert auf die Studie

Die Regierungspartner hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, neben Rechtsextremismus und religiös motiviertem Extremismus auch den gewaltbereiten Linksextremismus im Land zu untersuchen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen auszubauen. "Jeder Extremist ist Mist", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. FDP-Innenexperte Jan Marcus Rossa hatte bei den Verhandlungen besonderen Wert auf den Blick nach links gelegt. "Wir sollten grundsätzlich ein Auge darauf haben, was in extremistischen Gruppierungen verbreitet wird", sagte er. "Ob rechts, links oder religiös motiviert, sollte uns allen egal sein."

Laut Polizeistatistik gab es 2017 in Schleswig-Holstein 343 linksextreme Kriminalitätsdelikte. Bei den rechtsextremen Delikten lag die Zahl bei 637. "Ob der nach den letzten Verfassungsschutzberichten kaum anschlussfähige und zahlenmäßig relativ kleine Phänomenbereich Linksextremismus in Schleswig-Holstein eine kostspielige Studie rechtfertigt, kann bezweifelt werden", sagte der Jamaika-Koalitionspartner Burkhard Peters von den Grünen. Seine Fraktion stehe der Methodik der Online-Umfrage kritisch gegenüber.

Kritik an Online-Befragung

Die Teilnehmer konnten sich über einen Link auf der Seite einloggen. Einige berichten davon, dass sie das ausgefüllte Formular mit seinen 17 Fragen problemlos mehrfach hätten abschicken können. Peters: "Ob es den Forschenden nachträglich möglich ist, diese Manipulationsgefahren zu beseitigen, wird sich zeigen."

Auch der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein äußerte erhebliche Skepsis. "Wenn man dieses Thema untersucht, muss man es sauber und fundiert angehen. Das hätten die Kieler Uni oder die FH Kiel besser hinbekommen." Es sei nicht auszuschließen, dass der Link zur Umfrage an rechtspopulistische Kreise geraten sei. In diesem Fall wären die Antworten politisch motiviert und würden das Gesamtergebnis beeinflussen. Insgesamt hält von Pein das Thema für aufgebauscht. "Es gibt in Schleswig-Holstein keine linksextremistischen Keimzellen. Jedenfalls geben das die Daten aus dem Verfassungsschutzbericht nicht her."

Landespräventionsrat weist Kritik zurück

Der Auftraggeber weist die Kritik zurück. "Wer nach dem G-20-Gipfel in Hamburg noch sagt, wir haben keinen Auftrag, Prävention zu betreiben, der will da vielleicht etwas nicht sehen", sagte Thomas-Michael Kassun, Geschäftsführer des Landespräventionsrates. Umso wichtiger sei eine unabhängige Analyse. Das beauftragte Institut habe in Dänemark auf dem Gebiet der Extremismusforschung eine Menge Erfahrung.

Mehr zum Thema: Christian Hiersemenzel zu Extremisten

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