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Prozessbeginn wegen Bandenbetrugs

Landgericht Kiel Prozessbeginn wegen Bandenbetrugs

Leistungen in Höhe von rund 800 000 Euro sollen drei Männer unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit erschlichen haben. Dafür haben sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel Personalien von "gutgläubigen Arbeitern" genutzt. Nun hat der Prozess begonnen.

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Im Kieler Landgericht begann ein Prozess gegen drei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Vorenthalten von Arbeitsentgelt.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Am Landgericht Kiel hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs begonnen. Die Männer sollen Scheinfirmen gegründet und Bulgaren in deren Heimatländern für Arbeit in Deutschland angeworben haben. Diese "gutgläubigen Arbeiter" hätten sie dann in "Matratzenlager" untergebracht, sagte der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklageschrift. Bei Behördengängen seien die Angeklagten den Bulgaren gegenüber als "hilfsbereite Dolmetscher" aufgetreten. Die Angaben, die das Trio gemacht habe, etwa zum Arbeitsverhältnis und zur Höhe des Arbeitsentgeltes, seien bewusst falsch gewesen, sagte der Staatsanwalt.

Mit den Personalien der Bulgaren haben die Angeklagten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zwischen 2014 und 2016 unter anderem in Neumünster Arbeitslosengeld I beantragt und auch erhalten. Die Bulgaren sollen davon nichts gewusst haben.

Neben dem Tatkomplex des Bandenbetrugs zum Nachteil gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sind die 30, 43 und 47 Jahre alten Männer zudem wegen des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt angeklagt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 800 000 Euro. Zwei der drei Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Zu den Tatvorwürfen schwiegen sie am ersten Tag der Hauptverhandlung.

Für den Prozess sind 18 weitere Verhandlungstage bis in den Mai hinein angesetzt. Zudem gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft weitere Verfahren gegen Familienmitglieder der Angeklagten. Darin geht es demnach um Beihilfe zum Betrug.

Von dpa

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