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Schleswig-Holstein Fracking-Initiative teilweise unzulässig
Nachrichten Schleswig-Holstein Fracking-Initiative teilweise unzulässig
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17:18 24.10.2018
Unter anderem wurde mit gelben Stühlen gegen das Fracking demonstriert - wie hier in der Probstei. Quelle: Michalla, Robert
Kiel

Die Volksinitiative für ein Verbot der Förderung von Öl oder Gas in Schleswig-Holstein mit der umstrittenen Fracking-Technik ist nach Auffassung eines Landtagsausschusses zum Teil unzulässig. Es stehe nicht in der Kompetenz des Landes, ein solches Verbot durch eine Änderung des Wassergesetzes zu erlassen, sondern dies sei eine Angelegenheit des Bundes, erläuterte eine Landtagssprecherin die Sichtweise der Jamaika-Regierungsfraktionen CDU, FDP und Grüne sowie der AfD nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Sie stützten sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags, der die Initiative sogar insgesamt als unzulässig eingeschätzt hatte.

Fraktionen gespalten bei Fracking-Frage

Politisch lehnen die Jamaika-Fraktionen Fracking ab. Sie verwiesen aber auf die Rechtslage. Dagegen bewerteten SPD und SSW im Ausschuss die Volksinitiative "Zum Schutz des Wassers" - so der offizielle Titel - für komplett zulässig.

Die Volksinitiative fordert auch, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar zu machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von "Geschäftsgeheimnissen" ein Ende zu setzen. Für die entsprechende Teil-Zulässigkeit der Initiative stimmten nach Angaben der Landtagssprecherin alle Fraktionen im Ausschuss.

Im November wird der Landtag über die Teilzulässigkeit entscheiden. Sollte dies der Fall sein, muss sich das Parlament dann innerhalb von vier Wochen mit dem Thema befassen.

Zur Not geht es vor das Landesverfassungsgericht

Die Initiative hatte im Mai nach eigenen Angaben 42.185 Unterschriften an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben. Die Volksinitiative hat angekündigt, notfalls vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Initiative ganz oder teilweise nicht zugelassen werden.

Bei Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. So entstehen im Gestein Risse, durch die Erdgas entweichen und über Rohre an die Oberfläche gelangen kann. Kritiker befürchten Gefahren für das Grundwasser. Fracking wird in Schleswig-Holstein nicht praktiziert. Die Volksinitiative will aber erreichen, dass seine Anwendung auch rechtssicher untersagt wird.

Von KN-online

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