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Schleswig-Holstein Mehr Salafisten in Schleswig-Holstein
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17:16 09.01.2019
Die Zahl der Salafisten in Schleswig-Holstein hat nach Angaben des Verfassungsschutzes zugenommen. Quelle: Britta Pedersen/Symbolfoto
Kiel

Das Wachstum der salafistischen Szene in Schleswig-Holstein betrachtet der kommissarische Verfassungsschutz-Chef Joachim Albrecht mit großer Sorge. „Die Zahl der Salafisten hat im Norden im vergangenen Jahr deutlich zugenommen“, sagte er.

„Wir müssen uns mit dieser Szene weiter intensiv auseinandersetzen.“ Die Verfassungsschützer rechnen mittlerweile deutlich mehr als 500 Personen zu der ultrakonservativen islamischen Strömung. Schwerpunkt sei neben Flensburg, Neumünster, Kiel und Lübeck der Hamburger Rand. Konkrete Zahlen will Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Frühjahr mit dem Verfassungsschutz-Bericht vorstellen.

Sogenannte Hassprediger stehen dabei weniger im Fokus der Verfassungsschützer zwischen Nord- und Ostsee. „Wir haben keine Moscheen, in denen Freitag für Freitag derartige Predigten festzustellen sind“, sagte Albrecht. Das Thema Hasspredigten sei weniger ausgeprägt als in anderen Regionen des Landes. Salafistisch geprägte Moscheen gebe es dagegen schon. „Das muss nicht unbedingt ungefährlicher sein“, sagte der 61-Jährige. „Da kann man sagen: Steter Tropfen höhlt den Stein.“

„Es gibt im Salafismus erhebliche Missionierungsbemühungen“

Schwerpunkte der Szene wechseln. Die teilweise kleinen Gruppen hätten eine unterschiedliche Fokussierung. „Wir beobachten je nach Einflussnahme auch ein gewisses Charisma, das einzelne Personen ausstrahlen, und damit insbesondere Jugendliche an sich binden“, sagte Albrecht.

Beim Großteil handele es sich um Heranwachsende, die empfänglich für Botschaften der Prediger seien. „Es gibt gerade im Salafismus erhebliche Missionierungsbemühungen.“ Das gebe es zwar auch bei Rechts- und Linksextremisten. „Im Salafismus ist es jedoch ganz besonders ausgeprägt.“

Die Verfassungsschützer beobachten auch gewaltbereite Szenemitglieder. „Die Zahl der dschihadistischen Salafisten, die wir im Blick haben, liegt im oberen zweistelligen Bereich - Tendenz steigend“, sagte Albrecht. Das habe mehrere Gründe. „Wir sind als Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren - was die Beobachtung betrifft - personell besser aufgestellt worden.“ Insgesamt gehörten der Behörde rund 130 Mitarbeiter an. „Wir schauen seit einigen Jahren genauer hin.“

IS-Rückkehrer in der "Findungsphase"

Einen anderen Grund für den Anstieg sieht der Experte in der Flüchtlingsproblematik. „Es gibt auch gewaltbereite Salafisten, die tatsächlich durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland geschickt worden sind.“ Eine Rolle spiele auch eine Sensibilisierung in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen. „Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren Hinweise im dreistelligen Bereich zum Thema gewaltbereite Salafisten erhalten“, sagte der kommissarische Verfassungsschutzchef. „Dazu gehören natürlich auch Flüchtlinge.“

Ein anderer Bereich sind IS-Rückkehrer aus Bürgerkriegsgebieten. Die hielten sich im Norden zurück, es gebe keine Erkenntnisse über Rekrutierungsversuche. Albrecht spricht von einer Findungsphase. „Wir haben Hinweise darauf, dass der eine oder andere überhaupt nicht wusste, was in Syrien auf ihn zukommt.“ Wieder andere seien mittlerweile entweder tot oder hielten sich noch in Syrien auf. „Wir gehen davon aus, dass sich die Hälfte - etwa 15 Personen - noch immer dort befindet“, sagte Albrecht. Einige säßen in Lagern, weil ihnen Straftaten vorgeworfen werden.

Braucht die Polizei mehr Zugriff auf Informationen?

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, bezeichnete die gestiegene Zahl der Salafisten im Norden als alarmierendes Zeichen. Wenn nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mittlerweile deutlich mehr als 500 Personen im Land zu der extremistischen islamischen Strömung gerechnet werden müssten, bedeute dies eine höhere Gefahr religiös-motivierter Straftaten. „Das könnten in letzter Konsequenz auch Terroranschläge sein.“

Die Sicherheitsbehörden müssten personell und technisch so ausgestattet werden, dass „die salafistische Szene in Schleswig-Holstein konsequent und möglichst lückenlos unter Beobachtung gehalten werden kann“, sagte Nommensen.

Dazu gehöre auch ein leichterer Zugriff der Polizei auf Informationen des Verfassungsschutzes. „Es kann nicht sein, dass ein Polizeibeamter nicht weiß, wenn ein islamistischer Gefährder vor ihm steht, obwohl dem Verfassungsschutz diese Informationen zweifelsfrei vorliegen.“

Von dpa

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