Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein "Maulkorb" ist vom Tisch
Nachrichten Schleswig-Holstein "Maulkorb" ist vom Tisch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:09 12.12.2018
Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, und Obleute der Fraktionen haben sich im Streit um einen "Maulkorb" geeinigt.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

"Ich bedanke mich bei Innenminister Grote dafür, dass die vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgetragenen Anforderungen Eingang in die Entwürfe der Aussagegenehmigungen gefunden haben", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner. "Ich bin guten Mutes, dass wir auf dieser Basis weiterarbeiten können."

Ausschuss sagte die Sitzung einstimmig ab

Der Untersuchungsausschuss des Landtags will mögliche Missstände in der Landespolizei aufklären im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren. Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks "von oben" bei der Polizei und des Mobbings nach. Als Zeuge geladen war Anfang Dezember ein Ex-Fahnder. Wegen der eingeschränkten Aussageerlaubnis hatte der Ausschuss einstimmig die Sitzung abgesagt. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Auflagen und sprach von einem fortgesetzten Vertuschen und Verschleiern über die Zustände in der Landespolizei.

Von KN-online

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Letzte Mahnung: Der Landesrechnungshof hat kurz vor der geplanten Verabschiedung des Landeshaushalts 2019 am Mittwoch eindringlich vor zu hohen Ausgabesteigungen gewarnt. Das Ausgabenplus in Schleswig-Holstein liege deutlich über dem Bundesschnitt, sagte LRH-Präsidentin Gaby Schäfer.

12.12.2018

Wer jetzt noch nicht alle Weihnachtsgeschenke zusammen hat, hat durchaus Anlass, nervös zu werden. Als letzte Idee könnten Tickets für ein Konzert oder ein Musical helfen. Und das vom Sofa aus, denn Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung bieten einen neuen Online-Ticketshop an.

Alev Doğan 12.12.2018

Schleswig-Holsteiner suchten 2018 bei Google verstärkt nach Fußball und Politik. Laut den Suchtrends wurde in den Suchschlitz besonders häufig "Kiel Wolfsburg" und "Kommunalwahl SH" eingegeben. Doch auch Flensburg und Lübeck tauchen in den Top 10 mit Ereignissen auf.

Tanja Köhler 12.12.2018