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Schleswig-Holstein Debatte um Abschiebung nach Ellwangen
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10:03 04.05.2018
Von Bastian Modrow
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen lief am Donnerstag am Morgen ein Großeinsatz der Polizei, bei dem es auch Festnahmen gegeben hat. Quelle: Stefan Puchner/dpa
Kiel

Unterstützung nach dem Aufstand in Ellwangen bekommt die Polizei von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er bezeichnete das Verhalten der Zuwanderer als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Die „empörenden Widerstandshandlungen“ müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) verurteilte die gewaltsamen Aktionen gegen die Polizei scharf: „Wenn sich gegen rechtlich einwandfreie Maßnahmen gewehrt wird, ist das nicht zu tolerieren.“ Seine Linie sei klar: „Unsere Landespolizei wird keinen rechtsfreien Raum zulassen.“

Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

FDP-Innenexperte Jan Marcus Rossa forderte unterdessen eine Überprüfung des Gewaltschutzkonzeptes für Flüchtlingsunterkünfte. „Eskalationen wie in Ellwangen darf es bei uns nicht geben“, sagte Rossa. Der Widerstand von ausreisepflichtigen Zuwanderern gegen Polizisten dürfe nicht Schule machen. „Es darf keinen Zweifel geben, dass rechtsstaatliche Entscheidungen – wenn nötig – auch mit polizeilicher Gewalt durchgesetzt werden“, sagte Claus Christian Claussen (CDU).

Bisher keine vergleichbaren Vorfälle

Laut Innenministerium hat es in Schleswig-Holstein bislang keine vergleichbaren Vorfälle gegeben. „Es ist ein Fall aus jüngerer Vergangenheit bekannt, in dem sich zur Verhinderung einer Abschiebung solidarisch erklärende ,Unterstützer’ versammelt hatten, dem aber durch Einsatz von Polizeikräften entgegengewirkt werden konnte“, sagt Ministeriumssprecher Tim Radtke. Die Schlägerei in der Kantine der Landesunterkunft vor zwei Wochen sei nicht mit dem Fall aus Ellwangen vergleichbar. In Boostedt seien rivalisierende Gruppen aneinandergeraten. Für Kai Dolgner (SPD) ein Grund, Flüchtlinge besser dezentral unterzubringen.

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