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Schleswig-Holstein Neue Debatte um Elektroschockpistolen
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21:51 09.10.2018
Elektroschockpistolen setzen den Getroffenen aus einer Distanz von mehreren Metern für mehrere Sekunden außer Gefecht.  Quelle: dpa (Symbolbild)
Kiel

Um mögliche Tests von Elektroschockpistolen bei der Polizei in Schleswig-Holstein ist eine kontroverse Debatte entbrannt. Das Innenministerium lässt die Frage prüfen, aber die Jamaika-Koalition hat sich noch nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei bekräftigte ihre Forderung, den Einsatz dieser Waffen zu erproben. Zumindest das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) sollten solche Waffen zunächst testen dürfen, sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.

Ob das Mitführen einer Elektropistole im jüngsten Fall von Bad Oldesloe etwas geändert hätte, könne er nicht sagen. "Das kommt sehr auf den Einzelfall an", erklärte Jäger. In Bad Oldesloe hatte am Sonntag ein Polizist einen Obdachlosen erschossen, der mit einem Messer auf ihn zugekommen war.

Entscheidung für die richtige Waffe

Im Übrigen seien auch die Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) nicht der Weisheit letzter Schluss, sagte Jäger. Wenn ein Polizist seine scharfe Pistole und eine Elektropistole mitführe, müsste er in Bruchteilen von Sekunden entscheiden, welche Waffe er einsetzt. Das könnte manchen überfordern. "Im Zweifel könnte er sich auch für die falsche Waffe entscheiden", sagte Jäger.

Elektroschockpistolen setzen den Getroffenen aus einer Distanz von mehreren Metern für mehrere Sekunden außer Gefecht. Dabei werden zwei oder vier mit Drähten verbundene Pfeile auf einen Angreifer geschossen - über die Drähte werden dann elektrische Impulse auf den Körper übertragen.

NRW startet Pilotprojekt

In Nordrhein-Westfalen soll Ende des Monats ein Pilotprojekt zum Einsatz solcher Waffen starten. Ein flächendeckender Einsatz ist dort vorgesehen. In Rheinland-Pfalz wurde nach Abschluss eines einjährigen Tests in Trier beschlossen, Elektroschockpistolen im Streifendienst in den großen Städten einzusetzen.

Die GdP in Schleswig-Holstein hatte auf ihrem Delegiertentag im vergangenen November gefordert, eine Rechtsgrundlage für den DEIG-Einsatz zu schaffen. Dafür müsste das Landespolizeigesetz entsprechend geändert werden.

Jamaika-Koalition noch unentschlossen

Daran wird gearbeitet: Allerdings hat sich die Jamaika-Koalition in Sachen Elektropistolen, englisch Taser genannt, noch nicht festgelegt. Es werde eine Schwachstellenanalyse vorgenommen, deren Ergebnisse abzuwarten seien, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums. "Auch der Einsatz von sogenannten Tasern wird sich in der Analyse wiederfinden", sagte der CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen. "Es sollte praktisch erprobt werden, ob den Beamten im Einsatz ein Taser hilft, deswegen begrüße ich eine Probephase sehr."

Der Grüne Burkhard Peters zeigte sich grundsätzlich kritisch, weil Polizisten damit noch eine weitere Waffe bekämen und so in Stresssituationen auch eine Überforderung drohe. Die Ergebnisse der Tests in anderen Bundesländern sollten erst einmal abgewartet werden.

"Eine Probephase für den Einsatz von Elektroschockpistolen halten wir für sinnvoll", sagte der FDP-Politiker Jörg Hansen. "Ein Polizist muss in einer Gefahrensituation in der Lage sein, einen Angreifer zu stoppen, ohne dass dieser dabei ums Leben kommt." Ob sich solche Waffen im Dienstalltag wirklich bewähren, könne nur eine Probephase zeigen.

Praktische und rechtliche Fragen

Bedenken äußerte Kathrin Wagner-Bockey von der SPD. "Ob sich ein außer Rand und Band geratener Messer-Angreifer mittels Taser außer Gefecht setzen lässt, müsste ein Polizist in Zehntelsekundenschnelle entscheiden", sagte sie. "Wenn der Polizist die Lage falsch einschätzt und den Täter zu dicht an sich herankommen lässt, bezahlt er dies unter Umständen selbst mit dem Leben." Taser taugten nur sehr bedingt als mildestes Mittel bei einem Messerangriff. Es gebe viele praktische und rechtliche Fragen. Für die AfD sieht der Abgeordnete Claus Schaffer ein zusätzliches Einsatzmittel, das Angreifer kampfunfähig macht, ohne diese ernsthaft zu verletzen.

Laut Innenministerium setzten Polizisten aus dem Norden im Land seit Jahresbeginn vier Mal die Schusswaffe ein. Dabei gab es außer dem Toten von Bad Oldesloe zwei Verletzte. Den tödlichen Schuss auf einen Mann aus Eritrea Ende Mai in einem Zug nach Flensburg hatte eine Polizistin aus Bremen abgegeben.

Folgen für beteiligte Beamte

"Es ist natürlich sehr tragisch, wenn durch einen Polizei-Einsatz ein Mensch ums Leben kommt", sagte der GdP-Landesvorsitzende Jäger angesichts des Falles von Bad Oldesloe. Auch für die beteiligten Beamten sei das sehr schwerwiegend. "Sie sind psychisch belastet, müssen ein Strafverfahren über sich ergehen lassen und auch dienstlich damit weiter klarkommen."

Notwendig seien eine konsequente Vorbereitung auf solche Ereignisse und eine intensive Betreuung danach, sagte Jäger. Das Einsatztraining in der Landespolizei funktioniere zwar ganz gut. "Ich wünschte mir manchmal mehr Zeit für die Kollegen bei der Nachbereitung des Einsatzgeschehens in der vorangegangenen Schicht."

Von dpa

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