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Schleswig-Holstein Reaktionen auf das Schleier-Verbot
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16:31 13.02.2019
Von Tanja Köhler
Schleier-Verbot: An der Uni Kiel dürfen in Vorlesungen und Seminaren keine Burka oder Niqab mehr getragen werden. Quelle: Aboud Hamam/dpa
Kiel

An der CAU Kiel darf in Lehrveranstaltungen das Gesicht nicht verschleiert sein. Das hat das Präsidium der Universität nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin in einer Richtlinie vom 29. Januar 2019 beschlossen. Das Schleier-Verbot an der Kieler Uni ist kein generelles Verbot: "Auf dem Campus könnten Studierende aber auch eine Burka oder eine Niqab, die nur einen Augenschlitz zulässt, tragen", sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski am Mittwoch.

Ein Vollverschleierungsverbot sei in Deutschland kein Novum, sagte Pawlowski weiter. Die Universität Gießen habe bereits vor Jahren ein solches Verbot erlassen.

Lasse Petersdotter: Verschleierte Menschen nicht ausschließen

Während die CAU Kiel auf der Facebookseite der Kieler Nachrichten viel Zuspruch für das Schleier-Verbot bekommt, bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter, die Entscheidung als Fehler. Er sagt: "Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft darf Menschen nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und Ausdrucksweise von staatlichen Bildungseinrichtungen ausschließen."

Die CAU Kiel hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin ein Schleier-Verbot erlassen.

Gepostet von Kieler Nachrichten am Dienstag, 12. Februar 2019

Das Präsidium der Universität Kiel stellte in der Richtlinie zum Schleier-Verbot grundsätzlich klar, dass die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruhe, sondern auch auf Mimik und Gestik. Ein Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden.

Lasse Petersdotter von den Grünen hält die Begründung für vorgeschoben: "Dozierende und Professor*innen sind weder in der Lage noch beauftragt, die Mimik und Gestik der Studierenden zu bewerten." Die Möglichkeit, religiöse Symbole zu tragen oder auf sie zu verzichten, würde eine weltoffene Gesellschaft auszeichnen. Wogegen er sich sich ausspricht: Wenn Burka und Niqab Ausdruck eines patriarchalen, frauenfeindlichen Gesellschaftsbildes ist. Das lehne er ab.

Tobias Loose: Schleier verbieten, wo es möglich ist

„Das Tragen von Burka oder Niqab ist kein Ausdruck von Weltoffenheit, sondern ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. „Wir wollen bei der Gleichberechtigung der Geschlechter Fort- und keine Rückschritte.“ Der CDU-Politiker Tobias Loose sagte: „Überall, wo wir Vollverschleierung verbieten können, sollten wir das auch tun.“

Auch die designierte SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli betonte, „die CAU hat Recht - Kopftuch ja, Vollverschleierung nein“. Ein Kopftuch lasse das Gesicht frei und behindere Kommunikation nicht. „Das ist bei Niqab und Burka anders.“

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel hielt den Grünen vor, „sich wieder als Lobbyisten eines fundamentalistischen Islam“ zu betätigen. Nach Ansicht des Kieler AfD-Landtagsabgeordneten Frank Brodehl seien „gesetzliche Verbote allein keine Lösung - zumindest nicht langfristig“. Verbote hätten in der Demokratie nur dann Bestand, wenn sie von der Mehrheit der Bürger akzeptiert und mitgetragen würden.

Losgetreten wurde die Debatte um Verschleierung an der Uni Kiel kurz vor Weihnachten 2018. Eine angehende Ernährungswissenschaftlerin war zu einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschienen. Der Dozent wies die angeblich zum Islam konvertierte Deutsche zurecht und ließ den Fall von der Uni-Spitze klären.

Stimmen Sie ab: Sollten Hochschulen und Universitäten Schleier generell verbieten?

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte das Schleier-Verbot in Lehrveranstaltungen an der Uni Kiel und kündigte eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern auch in den Schulen an.

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Fast alle Parteien zeigten für das Verbot der Uni Verständnis, Priens Schulvorstoß stieß aber auch auf scharfe Kritik. „Das ist für uns der Inbegriff des Populismus“, sagte ein SSW-Sprecher. „Prien schafft eine Lösung für ein Problem, das es an den Schulen gar nicht gibt.“ Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat sagte, „ob es einer entsprechenden Regelung im Schulgesetz bedarf, bleibt abzuwarten“.

Prien will ein Vollverschleierungsverbot im Schulgesetz bis zum Sommer 2020 durchsetzen. „Lehrkräfte und Lernende sollen bei schulischen Veranstaltungen ihrer Gesprächspartnerin und ihrem Gesprächspartner ins Gesicht schauen können“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Hintergrund: Verschleierte Frauen in Deutschland

Kaum vollverschleierte Frauen in Deutschland

Ein Sprecher des Zentralrats der Muslime (ZMD) sagte, in Deutschland seien kaum vollverschleierte Frauen unterwegs, zudem stelle dies kein einheitlich religiöses Gebot dar. „Insofern ist ein offizielles Verbot unnötig. Bereits vor einem Jahrzehnt hat der ZMD klargemacht, dass im Unterricht ob in Schule und oder Uni das Gesichtzeigen pädagogisch und lerntechnisch unverzichtbar ist.“

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von 2014 bewertete eine Verankerung eines Verschleierungsverbots im Grundgesetz als „nicht unproblematisch“. Der Bundesrat beschloss im Oktober 2018, einen Gesetzentwurf für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot in Gerichten beim Bundestag einzubringen. Im Gericht sollen Zeugen und Verfahrensbeteiligte künftig generell keine Gesichtsschleier, Burkas, Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme tragen dürfen. Bislang gibt es nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen.

mit dpa

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