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Schleswig-Holstein Straffer Kurs gegen Volksverhetzung im Netz
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10:52 16.01.2017
Von Heike Stüben
Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt HSH, sagt über den Seitenbetreiber von "Neumünster & Segeberg wehren sich": "Der Profilbetreiber provoziert hasserfüllte und volksverhetzende Aussagen in den Kommentaren." Quelle: Pauline Willrodt
Kiel

Ortsschilder, die mit NS-Symbolen und der Aufschrift „Volkseigentum“ beschmiert werden. Drohmails, zerstochene Autoreifen, Verfolgungen im Dunkeln – für Thomas Fuchs, den Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) sind Vorboten für diese Verrohung auch im Internet zu suchen. „Facebook löscht inzwischen zwar volksverhetzende Kommentare auf Antrag schneller. Aber das hilft nur vorübergehend, weil auf den einschlägigen Seiten immer wieder neue Hetze entsteht.“ Diese würden die Grenzen dessen verschieben, was man öffentlich äußern darf – und seien strafrechtlich relevant. „Auch gegen die Anbieter solcher Seiten muss Strafanzeige gestellt werden“, erklärt Fuchs.

Erstmals geht man deshalb medienrechtlich gegen den Anbieter der Seite „Neumünster & Segeberg wehren sich“ vor. Mit der tendenziösen Auswahl seiner Beiträge mache dieser erkennbar Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslime. „Der Profilbetreiber provoziert hasserfüllte und volksverhetzende Aussagen in den Kommentaren und lässt diese in seinem Angebot stehen. Auf diese Weise versucht er, eine repressive Sichtweise auf die Bevölkerungsgruppe zu formen“, sagt Fuchs. Weil der Anbieter seinen Wohnsitz in Niedersachsen hat, ist die Staatsanwaltschaft Stade zuständig. „Die Ermittlungen dauern an, die Akten sind bei der Polizei“, erklärt der dortige Sprecher, Burkhard Vonnahme.

Gewalttaten steigen offenbar

Der Verfassungsschutz ging 2016 von 1300 Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung im Land aus. Endgültige Zahlen will Innenminister Stefan Studt im Frühjahr bekanntgeben. Fest steht aber: 2015 wurden 640 politisch motivierte Straftaten von rechts, davon 38 Gewalttaten, registriert. In den ersten sieben Monaten 2016 waren es 383 Straftaten, aber bereits 32 Gewalttaten.

Die Beratungsstellen bestätigen den Anstieg. „Die Brutalität hat zugenommen: Gab es früher Bedrohungen, Nötigungen und allenfalls einfache Körper- verletzungen, geht es jetzt häufiger um Angriffe mit gefährlichen Werkzeugen“, sagt Kai Stoltmann vom Zentrum für Betroffene rechter Angriffe (Zebra).

Der Angriff auf den Bürgermeister von Oersdorf im September steche sicher heraus. „Aber insgesamt erleben Kommunal- und Kreispolitiker immer häufiger Bedrohungen und auch Angriffe auf ihr Eigentum.“ Er fürchtet eine Verschärfung. „Wenn sich politisch Aktive nur noch mit Pfefferspray an den Wahlstand trauen, lässt das nichts Gutes für den Wahlkampf erwarten.“

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