Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Verfassungsschutz bewertet Nord-AfD
Nachrichten Schleswig-Holstein Verfassungsschutz bewertet Nord-AfD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:00 15.03.2016
Erfolge konnte die AfD am Wochenende bei drei Landtagswahlen erzielen. Quelle: John MacDougall/ AFP
Kiel

„Es muss analysiert werden, ob die fremdenfeindlichen Äußerungen und Aktionen ein bestimmendes Element der Partei sind oder ob hier nur Einzelmeinungen wiedergegeben werden.“ Geprüft werde auch, „ob es rechtsextremistische Einflüsse auf die AfD“ gebe.

Im Landeshaus hat nach den Wahlerfolgen der AfD die Debatte darüber begonnen, wie man den Rechtspopulisten politisch begegnen kann. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki wirbt dafür, die Rechtspopulisten inhaltlich zu stellen. Sie moralisch zu diskreditieren, habe nicht funktioniert, erklärte Kubicki. „Es wird sich schnell zeigen, dass ein programmatisches Fundament faktisch nicht vorhanden ist.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner will die Rechtspopulisten mit ihrer eigenen Programmatik schlagen. Die AfD sei gegen den Mindestlohn, für die Atomkraft und gegen die Gleichstellung der Frau.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hatte die AfD am Sonntag in einer Talkshow als „eine Art NPD für Besserverdienende“ bezeichnet. Grünen-Landeschefin Ruth Kastner weist darauf hin, dass Errungenschaften wie die Emanzipation, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit hart erkämpft werden mussten. „Die Offenheit unserer Gesellschaft ist uns nicht geschenkt worden“, und es sei ein Trugschluss, wenn Menschen meinten, zur Verteidigung nichts tun zu müssen. Die AfD vertrete ein Familien- und Gesellschaftsmodell, das aus der Zeit vor den 1980er-Jahren stamme. „Ich halte unsere Angebote für zukunftsfähiger als die Retrokiste.“

Wie schwer der Kampf gegen Rechtspopulisten ist, hat Schleswig-Holstein 1992 erfahren. Inmitten der bis dahin größten Flüchtlingswelle, seinerzeit kamen mehr als 12000 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein, zog die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU) ohne öffentlichen Wahlkampf mit 6,3 Prozent in den Landtag ein. Und obwohl CDU und SPD später auf Bundesebene den Asylzugang erschwerten und die DVU sich im Landtag zerlegte, verfehlten die Rechtsextremisten 1996 den Wiedereinzug in den Landtag mit 4,3 Prozent nur knapp.

Von Ulf B. Christen und Christian Hiersemenzel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Spuckattacken auf Polizisten sind ekelhaft und gesundheitsgefährdend. Die Polizei in Schleswig-Holstein hat jetzt 900 Masken angeschafft, die Angreifern über den Kopf gezogen werden können, um die Beamten vor Speichel zu schützen. In Einzelfällen kamen die sogenannten Spuckschutzhauben schon zum Einsatz.

Günter Schellhase 15.03.2016

Die kulturelle Bildung an Schleswig-Holsteins Schulen bekommt Rückenwind: 69 frisch gebackene Kulturvermittler aus allen Regionen erhielten am Montag in Kiel ihre Zertifikate aus den Händen von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) und Bildungsministerin Britta Ernst (SPD).

Carola Jeschke 14.03.2016

Ein Beutel mit alten Taschentüchern, Pillen und einer Damenbinde hat am Montag in einer Bankfiliale in Lägerdorf bei Itzehoe (Kreis Steinburg) den Kampfmittelräumdienst auf den Plan gerufen. Die verdächtige Tüte war fest verschnürt und hing im Einwurfschlitz der Filiale, wie die Polizei mitteilte.

14.03.2016