Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Syrische Flüchtlinge erhalten nicht automatisch Asyl
Nachrichten Schleswig-Holstein Syrische Flüchtlinge erhalten nicht automatisch Asyl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:18 23.11.2016
Von Heike Stüben
Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im sogenannten Asylpaket II beschlossen. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Schleswig

Das bundesweit beachtete Urteil löste in Schleswig-Holstein kontroverse Reaktionen aus.

Geklagt hatte eine Frau aus Syrien. Sie hatte in Schleswig-Holstein einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte diesen abgelehnt und der 33-Jährigen für ein Jahr subsidiären Schutz gewährt. Das ist ein minderer Schutzstatus als der Asyl- und Flüchtlingsstatus. Vor allem bedeutet subsidiärer Schutz, dass Familienmitglieder erst nach März 2018 einreisen können. Die Frau hatte gegen die Entscheidung des Bamf geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gewonnen. Die dortigen Richter argumentierten wie etliche andere Verwaltungsgerichte: Rückkehrern drohe in Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Das dortige Regime werte bereits den Aufenthalt und Asylantrag in Deutschland als Verrat.

Das Gericht glaubte der Syrerin nicht

Diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht jetzt einkassiert und damit die Praxis des Bamf bestätigt. Der 3. Senat des OVG entschied: Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise aus ihrem Heimatland erleiden mussten, können die Anerkennung als Flüchtling nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und des Asylantrags beanspruchen. Die Syrerin hatte zwar in der Verhandlung ausführlich berichtet, sie sei in Syrien mit dem Tod bedroht worden. Das Gericht glaubte ihr jedoch nicht.

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Revision zugelassen. Die Verteidigung der Syrerin prüft, ob sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung einlegt. Damit ist nicht sicher, dass dies das Ende des Rechtsstreites ist. Für 79 weitere Verfahren von Syrern, die vor dem OVG anhängig sind, bedeutet das Urteil: Das OVG wird in jedem Einzelfall prüfen, ob eine individuelle Verfolgung vor der Ausreise glaubhaft ist.

FDP und CDU begrüßten die Entscheidung des OVG als notwendige Klarstellung. Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben ist das Urteil dagegen eine Katastrophe für Geflüchtete, deren Familien noch in Syrien sind. Serpil Midyatli (SPD) sieht eine Ungleichbehandlung zementiert: „Das Bamf gesteht erst seit 2016 Syrern nur subsidiären Schutz zu. Geflüchtete aus Syrien, die seither nach Deutschland eingereist sind, sind gegenüber Landsleuten, die davor kamen, benachteiligt und schlechter gestellt.“

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei Bauarbeiten wird eine Gasleitung in Itzehoe beschädigt. Es kommt zur Explosion – vier Menschen sterben. Nun hat das Amtsgericht Itzehoe zwei angeklagte Bauarbeiter freigesprochen.

KN-online (Kieler Nachrichten) 23.11.2016

Er soll 50-Euro-Blüten im Internet angeboten und per Post verschickt haben: Die Polizei hat in Trittau (Kreis Stormarn) einen mutmaßlichen Geldfälscher festgenommen. Die Ermittler hätten bei Durchsuchungen falsche Scheine entdeckt, die insgesamt eine Summe von 100.000 Euro ergeben.

KN-online (Kieler Nachrichten) 23.11.2016

Die Tötung von 3800 Gänsen in Dithmarschen hat eine Kontroverse zwischen der Kieler Biochemikerin und Zellbiologin Prof. Karina Reiß und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ausgelöst.

Heike Stüben 23.11.2016