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Schleswig-Holstein 100 Zeugen im Untersuchungsausschuss
Nachrichten Schleswig-Holstein 100 Zeugen im Untersuchungsausschuss
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10:02 14.04.2018
Von Bastian Modrow
Mehr als 80 Bände füllen interne Dokumente zur Rocker-Affäre. Nach dem Innen- und Rechtsausschuss wird der Untersuchungsausschuss die Akten nutzen. Quelle: Frank Peter
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Kiel

Das Gremium soll schwerwiegende Vorwürfe gegen die Landespolizei aufklären. Ausgangspunkt war eine Messerstecherei aus dem Jahr 2010: Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ rivalisierende Rocker der „Red Devils“ in einer „Subway“-Filiale in Neumünster angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. „Für mich sind zwei Fragen entscheidend“, sagt Jan Marcus Rossa (FDP).

Er will Klarheit, „ob im Zuge der Ermittlungen entlastende Beweismittel unterdrückt wurden, die möglicherweise dazu geführt haben, dass ein Verdächtiger länger als zulässig in Untersuchungshaft sitzen musste, und das nur, um einen V-Mann zu schützen.“ Nach Informationen von KN-online handelte es sich bei dem Spitzel um den ehemaligen Präsidenten der „Bandidos“ Neumünster.

Mobbingvorwürfe sollen aufgearbeitet werden

Außerdem will Rossa der Frage nachgehen, wie die Polizei intern mit Mobbingvorwürfen umgegangen ist. Zwei Polizisten der Soko Rocker hatten angegeben, ihr Vorgesetzter habe sie daran gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden. KN-online berichtete im Mai 2017 über die Vorwürfe der ehemaligen LKA-Ermittler. In Folge unserer Berichte meldeten sich weitere Beamte, klagten über Schikanen und Bespitzelung. Im Mittelpunkt stand immer wieder der damalige LKA-Vize und spätere Landespolizeidirektor Ralf Höhs.

Gab es Strukturen, die Verdrängungs- und Verschweigenskartelle begünstigten?

Im Untersuchungsausschuss wollen die Landtagsfraktionen einen Schwerpunkt auf die Führungskultur richten. „Wurde und wird in unserer Polizei mit kritischen Beamten richtig umgegangen oder wird berechtigte Kritik unterdrückt und gezielt versucht, die Kritiker kaltzustellen?“, fragt Kai Dolgner von der SPD. Er hat maßgeblich die Einsetzung des PUA vorangetrieben. Burkhard Peters (Grüne) geht noch weiter: Er will wissen, „welche Strukturen und Denkweisen innerhalb der Landespolizei derartige Verdrängungs- und Verschweigenskartelle begünstigten.“

Fünf Themenkomplexe soll der Ausschuss aufarbeiten – dazu gehört auch die sogenannte Whatsapp-Affäre an der Eutiner Polizeischule. Dolgner geht davon aus, dass mehr als 100 Personen geladen werden.

Aufklärungsarbeit könnte zwei Jahre dauern

Der designierte Ausschussvorsitzende Claussen kalkuliert mit zwei Jahren, die die Arbeit in Anspruch nehmen wird. „Die Geschwindigkeit wird auch vom Aufklärungswillen des Innenministeriums abhängen, der sich hoffentlich in weitgehenden Aussagegenehmigungen zeigt“, so Dolgner.

Am Mittwoch wird Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) die konstituierende Sitzung des PUA eröffnen. Sicher ist, dass er mindestens ein weiteres Mal vor das Gremium treten muss. Schlie war 2010 Innenminister und setzte das Verbot mehrerer Rocker-Clubs durch. Und auch sein Nachfolger Andreas Breitner (SPD) wird geladen: In seine Amtszeit fiel die schon damals überraschende Berufung von Höhs zum Polizei-Chef.

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