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Schleswig-Holstein Das Netzwerk der Polizeiführer
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16:43 17.06.2017
Von Bastian Modrow
Jörg Muhlack (Polizeiabteilung im Ministerium) ist Vorgesetzter von Landespolizeidirektor Ralf Höhs und LKA-Chef Thorsten Kramer (v.li.). LKA-Vize und BdK-Chef Stephan Nietz gilt als Vertrauter der Führungsriege, Kramers Frau Maren Freyher ist seit Herbst 2016 stellvertretende Leiterin der Eutiner Polizeischule. Quelle: Grafik: Lina Schlapkohl
Kiel

„Das ist eine ganz bizarre Situation: Es kommen immer mehr Details ans Tageslicht, doch anstatt endlich Antworten zu liefern, zieht es unsere Führung vor, zu schweigen“, kritisiert ein hochrangiger Ermittler im Landeskriminalamt (LKA). Nicht wenige Kollegen bezeichneten dies als Hilflosigkeit, berichten Beamte. Der Versuch von Innenministerium, Höhs und LKA-Chef Thorsten Kramer, das Thema auszusitzen, sei misslungen. Auch der Plan, die Führungskräfte mit einer Dienstversammlung im Audimax der Kieler Uni wieder „auf Kurs“ zu bringen, sei „krachend gescheitert“, sagen Kritiker. Vielmehr habe diese Veranstaltung letztlich dazu geführt, „dass sogar einige von den Leuten ins Grübeln gekommen sind, die bislang unreflektiert, gehorsam und treu die Linie der Polizeiführung vertreten haben“.

In der Behörde wächst die Skepsis gegenüber Höhs, Kramer und deren Chef Jörg Muhlack, dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Insider sprechen aber auch von einer gefährlichen Situation: „Das ist wie bei Hunden, die man in die Ecke drängt. Irgendwann beißen die um sich“, sagt eine LKA-Beamtin. Die Rede ist von einem „Klima der Angst“ und von den permanenten Versuchen der Polizeiführung, die „singenden Ratten“ ausfindig zu machen. So nenne man im Führungsstab des LKA jene Kollegen, die Kontakt zu Medien haben.

"Macht und Machterhalt"

Immer öfter melden sich in der Redaktion auch hochrangige Beamte, die von dem „System Höhs“ und einem „Netzwerk“ an der Spitze der Landespolizei sprechen. Den Behördenleitern gehe es allein um „Macht und seit Beginn der Rocker-Affäre um Machterhalt“. „Es gibt nur zwei Optionen – entweder gelobt man Gehorsamkeit oder man ist schneller weg, als man denken kann“, berichtet ein Abteilungsleiter. „Wer aufmuckt oder Kritik übt, der wird zunächst spürbar isoliert – quasi Liebesentzug durch Informationsentzug.“ Reiche dies nicht aus, um Beamte auf Linie zu bringen, gebe es zwei Varianten: „Entweder Widersacher werden wegbefördert – oder es wird von höchster Stelle versucht, unter dem perfiden Deckmantel der Fürsorgepflicht, die Leute als krank und entsprechend dienstuntauglich darzustellen.“ Dies hatten auch die beiden geschassten LKA-Ermittlungsführer beschrieben, die vergeblich gegen die Unterdrückung von Beweismitteln aufbegehrt hatten.

Schlüsselfigur in diesem Netzwerk, so beschreiben es eine ganze Reihe von Gesprächspartnern aus der Landespolizei, sei Jörg Muhlack. 2010 war der Leiter der Polizeidirektion Itzehoe vom damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) ins Amt befördert worden. Sowohl Schlie als auch dessen Nachfolger Andreas Breitner (SPD) hätten Probleme mit der „dominanten Stellung“ des Abteilungsleiters gehabt, dem nachgesagt wird, er entscheide gern selbst, „was nach oben gelangt und was nicht“. Mehrere Quellen berichten von einigen Auseinandersetzungen zwischen Muhlack und Schlie, auch in größerer Runde, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen ging. Unvergessen geblieben ist mehreren Polizeiführern die Äußerung Muhlacks im Rahmen eines Führungskräftetreffens an der Nordsee-Akademie in Leck: „Es ist mir egal, wer unter mir Innenminister ist“, habe Muhlack abends bei Bier und Käseigel zum Besten gegeben.

Nachfrage blieb unbeantwortet

Die Entscheidung, dass Ralf Höhs Ende 2013 vom LKA-Vize zum Landespolizeidirektor aufstieg und Thorsten Kramer als ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Neumünster neuer LKA-Chef werden sollte, habe Muhlack gefällt, heißt es.

Der Quertausch hatte in der Landespolizei viele überrascht, erklären konnten es sich die wenigsten. „Breitner hat sich mit Muhlacks Argumentation, Kramer sei ein brillanter Analytiker und Höhs ein hervorragender Motivator und Menschenführer, zufrieden gegeben“, sagt ein Insider. Nach Recherchen der Kieler Nachrichten verbindet Muhlack, Höhs und Kramer eine langjährige Freundschaft. Eine konkrete Nachfrage dazu ließ das Innenministerium unbeantwortet.

Personeller "Kahlschlag"

Tatsächlich war der Führungswechsel an der Spitze der Landespolizei eine Zäsur. Die Rede ist von einem personellen „Kahlschlag“ auch in der zweiten und dritten Leitungsebene. Kramer habe mehrere Personen der LKA-Leitungsebene, darunter der Leiter des Führungsstabs und der Beauftragte für den Haushalt, von ihren Posten abgelöst. Beide galten Kollegen als „enorm befähigte“ und „leistungsstarke“ Beamte. „Mit konstruierten Mobbingvorwürfen gegen diese untadeligen Kollegen wurde das formal ermöglicht“, erinnert sich ein hochrangiger Beamter. Die Betroffenen seien in „irgendwelche Projekte“ abgeschoben worden, ihre Posten mit „hörigen Beamten“ nachbesetzt. Von besonderer Bedeutung sei dabei der heutige LKA-Vize Stephan Nietz gewesen, der schon in seiner Zeit als Personalrat entsprechende Weichen gestellt haben soll. In seiner Funktion als Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hatte Nietz vor einigen Tagen klar Partei für Höhs ergriffen.

Muhlack, Kramer und Höhs hätten an allen entscheidenden Stellen ein Netzwerk aus Vertrauten und „Zuträgern“ installiert, heißt es aus verschiedenen Quellen. So sorgte im Herbst 2016 nach der Ablösung von Jürgen Funk als Leiter der Eutiner Polizeischule die Personalie Maren Freyher für Getuschel. Die 46-Jährige wurde zur neuen Vize-Leiterin in Eutin ernannt. Dass sie zugleich Kramers Ehefrau ist, habe mit der Entscheidung nichts zu tun gehabt, betonte das Ministerium damals.

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