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Schleswig-Holstein Grote zieht Konsequenzen
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23:03 06.07.2018
Von Bodo Stade
Vorstellung des Buß-Berichts der Sonderermittler zur so genannten Rocker-Affäre: Sonderermittler Klaus Buß (li.) und Innenminister Hans-Joachim Grote. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Darin werden schwere Missstände und Defizite in der Polizeiführung nachgewiesen.

Grote hatte den ehemaligen SPD-Innenminister Klaus Buß im August vergangenen Jahres beauftragt, die schweren Vorwürfe gegen die Landespolizei aufzuarbeiten. Herausgekommen ist ein 394 Seiten starker Bericht, der in dieser Woche auch dem Untersuchungsausschuss übergeben wurde. Aufgrund „der Vielzahl personenbezogener Daten“ wurden am Freitag in einer Pressekonferenz allerdings nur Auszüge vorgestellt.

Falsche Aktenvermerke

Die wichtigsten Erkenntnisse: Laut Bericht gab es im Zuge der Ermittlungen im Subway-Verfahren schwere Mängel in der Aktenführung. Hintergrund des Verfahrens war, wie berichtet, eine blutige Auseinandersetzung zwischen Rockern im Schnellrestaurant „Subway“ in Neumünster im Jahre 2010. Zum Konflikt innerhalb der Soko Rocker kam es, weil zwei Ermittlungsbeamten Informationen erhielten, die einen Beschuldigten entlasteten, der zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft saß. „Ihre Forderung zur Verschriftlichung dieser Information unter Hinweis auf den Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit war grundsätzlich richtig“, heißt es in dem Bericht. Und weiter wird festgestellt: Der Inhalt des Vermerks, den der V-Mann-Führer verfasste, war „inhaltlich falsch beziehungsweise unvollständig“. Wie berichtet, waren es jedoch die beiden Ermittler, die unter Druck gerieten und schließlich versetzt wurden.

Mangelhaftes Führungsverhalten

Ihr damaliger Vorgesetzter war der spätere Landespolizeidirektor Ralf Höhs, der inzwischen ebenso wie der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, von seinem Posten entbunden wurde. Ohne sie beim Namen zu nennen, assistieren die Sonderermittler den Führungspersonen  „mangelhaftes Führungsverhalten“. Auch hätten sie die Erkentnnisse einer ersten externen Untersuchung im Jahre 2012 nicht beherzigt. Die Eskalation des Ursprungskonflikt hätte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ vermieden werden können.

Verdacht auf Mobbing

Den größten Teil des Berichts nehmen denn auch die Mobbing-Vorwürfe ein, die von den beiden Ermittlungsbeamten erhoben wurden. Ex-Innenminister Buß beschreibt in seinem Bericht zwar deutlich, dass den Betroffenen bis heute keine Akteneinsicht gewährt wurde. Nach seiner Ansicht gab es auch „Handlungen von Vorgesetzten, die den Verdacht nahelegen, dass es Mobbinghandlungen gewesen sein könnten“. Dennoch will Buß nicht von Mobbing-Opfern sprechen und empfiehlt, das Verfahren einzustellen, da ein endgültiger Beweis nicht mehr möglich sei.

Auch das Gesamturteil von Buß fällt milde aus. Es habe in der Landespolizei „keinen Skandal, keine Affären und keine Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial gegeben". „Aber es gab Missstände und Fehler im Führungsverhalten.“

Innenminister Grote zieht dennoch weitreichende Lehren aus dem Fall. Er will unter anderem eine zentrale Einheit für interne Ermittlungen einrichten, neue Führungsstrukturen aufbauen und im Innenministerium eine Ansprechstelle aufbauen, an die sich Beamte im Problemfall wenden können.  

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