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Schleswig-Holstein Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt
Nachrichten Schleswig-Holstein Grüne: Untersuchungsausschuss gerechtfertigt
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10:07 17.06.2017
"Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Soko Rocker müssen durchs Parlament aufgeklärt werden", sagt Burkhard Peters, Innenexperte der Grünen. Quelle: Die Grünen
Kiel

Am Freitag meldete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, als erster zu Wort und bezeichnete die geplante Akteneinsicht von Abgeordneten als Lackmustest.

„Die Akteneinsicht und der Umgang seitens der Landesregierung sind für mich eine wichtige Entscheidungsgrundlage, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig ist.“ Die FDP stieß in dasselbe Horn, während für den Innenexperten der Grünen die Vorwürfe bereits gravierend genug sind, um einen PUA einzurichten.

Aus SPD-Sicht sei es wichtig zu klären, ob substanzielle Verfehlungen vorliegen oder „es sich nur um Ungenauigkeiten, Schlampereien oder nicht besonders gutes Führungsverhalten gehandelt hat“, sagte Dolgner. Die Polizei brauche die Unterstützung des Landtags, und dazu sei eine „klare und ehrliche Aufklärung der Vorwürfe“ unabdingbar. Dolgner betonte: „Hierbei vertrauen wir unter anderem auch weiterhin auf die bisher tadellose Arbeit unserer parlamentarischen Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bewertete die Situation ähnlich. Zwar habe man noch keinen genauen Überblick. „Wir glauben aber, dass sich der noch amtierende Innenminister Studt die Sache zu einfach macht.“

Stefan Studt hatte am Donnerstag überraschend darüber informiert, dass er den Generalstaatsanwalt gebeten habe, den Fall „unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten zu prüfen“. Kubicki betonte: Sollte das Innenministerium den Sachverhalt nicht selbst aufklären können und die Staatsanwaltschaft keine Grundlage oder Möglichkeit für Ermittlungen sehen, werde man „in letzter Konsequenz die Einsetzung eines PUA unterstützen“.

So oder so: Für den innen- und rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Burkhard Peters, ist ein neuer PUA schon jetzt zu rechtfertigen: Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Soko Rocker aus dem Jahr 2010 müssten durch das Parlament aufgeklärt werden. „Die im Raum stehenden Fragen und Vorwürfe sind gravierend genug.“

Dagegen äußerte sich CDU-Vertreter Axel Bernstein deutlich zurückhaltender. Zwar halte auch die Union eine „zügige und lückenlose Aufklärung“ für „unbedingt notwendig“. Schlussfolgerungen könnten aber erst am Ende gezogen werden. Die CDU hatte mit Klaus Schlie, dem heutigen Landtagspräsidenten, im betreffenden Zeitraum 2010 den Innenminister gestellt und besetzt mit Hans-Joachim Grote demnächst wieder den Chefposten.

Auch SSW-Boss Lars Harms trat auf die Bremse. „Sollte sich der Anfangsverdacht erhärten, dass die Landesregierung falsch gehandelt hat, müsste man über einen PUA nachdenken. Aber ihn schon jetzt zu fordern, halte ich für verfrüht. Und um Rocker in den Knast zu bekommen, haben wir die Staatsanwaltschaft.“

Die „Rocker-Affäre“ begann, als diese Zeitung über Vorwürfe berichtete, die bei Ermittlungen zu einer Messerstecherei im Jahr 2010 in Neumünster aufkamen. Dabei wird dem Landeskriminalamt und Ex-Vizechef Ralf Höhs Aktenmanipulation und gezielte Unterdrückung von Beweismitteln vorgeworfen, um einen Polizeispitzel an der Spitze der Bandidos zu schützen. Ex-Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer kritisierte am Freitag erneut das „Machtsystem des Führens durch Erschrecken“ im Polizeiapparat, durch das „Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und auch effiziente Polizeiarbeit ins Hintertreffen“ gerieten.

Von Christian Hiersemenzel und Florian Hanauer

Von KN

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