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Schleswig-Holstein Innenminister will Maulkorb lockern
Nachrichten Schleswig-Holstein Innenminister will Maulkorb lockern
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20:08 06.12.2018
Von Bastian Modrow
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hofft auf eine Einigung mit den Obleuten des Untersuchungsausschusses. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Der Streit um die Aussagegenehmigung für den ersten Kronzeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre könnte bald Geschichte sein. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wolle eine überarbeitete Fassung inklusive Erläuterungen und Ergänzungen vorlegen, so ein Sprecher

„Daran arbeitet das Haus mit Nachdruck“, sagte der Ministeriumssprecher zu KN-online. „Ziel ist es, eine weitestgehende Einigung zu erreichen.“

Seit einer Woche schwelt der „Maulkorb“-Streit zwischen Ministerium und Abgeordneten. Die stark eingeschränkte Aussagegenehmigung hatte bei Vertretern aller Fraktionen für massive Verärgerung gesorgt. Dass ausgerechnet die beiden Kronzeugen der Rocker-Affäre in öffentlicher Sitzung so gut wie keine Angaben machen dürften, sei „inakzeptabel“, hatte der PUA-Vorsitzende Claus Christian Claussen (CDU) beklagt. Burkhard Peters (Grüne) und Kai Dolgner (SPD) hatten umfassende Änderungen gefordert. Dies hatte Grote noch am Montag vehement abgelehnt.  Jetzt lenkt das Ministerium ein. Am kommenden Mittwoch will Grote den Obleuten des PUA seine Neufassung präsentieren.

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