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Schleswig-Holstein Landespolizei kontrolliert Beamte
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10:08 16.06.2017
Von Bastian Modrow
Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Donnerstag die Justiz eingeschaltet, um die Frage klären zu lassen, ob Journalisten technisch überwacht worden sind. Quelle: Frank Peter
Kiel

Darüber hinaus werden Polizisten überprüft, die in Verdacht stehen, Kontakt mit kritischen Journalisten, Politikern und Rechtsanwälten zu pflegen. Zuvor hatten Beamte unserer Zeitung bereits berichtet, dass sie überwacht und sogar abgehört worden seien.

Kritiker im Polizeiapparat sprechen von einer „Bespitzelungsaktion ohne Beispiel“; Seit dem 3. April werden alle Internetzugriffe im Ministerium für drei Monate „detailliert und mit den IP-Adressen protokolliert“, heißt es in einem Erlass, der unserer Zeitung vorliegt. Offiziell nennt das Ministerium als Grund für die Maßnahme „die missbräuchliche Nutzung des dienstlichen Internetzugangs“. Aufgefallen seien zuvor „hohe Datenmengen“ und „die Nutzung von nicht jugendfreien Inhalten“.

Den Beamten ist der Internetzugang im Grundsatz auch für private Zwecke erlaubt, sofern dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Mehrere leitende Polizisten halten die Begründung für vorgeschoben: Es gehe vornehmlich darum, „singende Ratten“ zu identifizieren – so werden demnach im Führungsstab des Landeskriminalamts (LKA) Kiel jene Beamte genannt, die im Zuge der Rocker-Affäre mit Presse und Politikern Kontakt haben. Die Identität dieser Beamten solle mit Hochdruck ermittelt werden. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Mehrfach seien schon Büros von Ermittlern „in Augenschein genommen“ und Kommunikationsdaten ausgelesen worden. Verschiedene Quellen berichten, dass zuvor Telefonnummern von Journalisten gesammelt worden seien, um sie mit gewählten Anschlüssen abzugleichen. Nach der Dienstversammlung Ende Mai im Audimax der Kieler Uni, auf der Polizei- und Ministeriumsspitze die Vorwürfe von Mobbing und Aktenmanipulation zu entkräften versucht hatten, mussten Beamte, die in der Uni fehlten, sich den Angaben zufolge bei Vorgesetzten rechtfertigen.

Derweil hat SPD-Innenexperte Kai Dolgner erklärt, man hätte dem Präsidenten der Bandidos Neumünster und mutmaßlichen Polizeispitzel Ralf B. keine Vertraulichkeit zusichern dürfen, da dieser 2010 selbst als Beschuldigter im „Subway“-Verfahren um Messerstiche gegen verfeindete Rocker galt. Dolgner verwies auf das damals verhängte Verbot der Bandidos Neumünster und fragt in einer Erklärung, ob sich die Verantwortlichen des Problems bewusst gewesen seien, einen Verein zu verbieten, dessen Chef quasi „Mitarbeiter“ des Staates war.

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Donnerstag die Justiz eingeschaltet, um die Frage klären zu lassen, ob Journalisten technisch überwacht worden sind.

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