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Schleswig-Holstein Landtag nimmt Polizei unter die Lupe
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22:57 14.02.2018
Von Jan von Schmidt-Phiseldeck
 SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner gilt als Vater des Polizei-PUA. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Bei dieser geht es unter anderem um schwere Vorwürfe gegen inzwischen abgelöste Spitzenbeamte der Landespolizei. Beschäftigen wird sich der Ausschuss darüber hinaus mit skandalösen Vorgängen an der Polizeischule Eutin. „Die SPD-Fraktion erhofft sich in erster Linie Aufklärung über die Frage, ob innerhalb der Landespolizeiführung korrekt mit kritischen Beamten umgegangen wurde und wird“, sagte Fraktionschef Ralf Stegner. So sei der schwerwiegende Vorwurf aufzuklären, dass in der Landespolizei ein „Klima der Angst“ geherrscht habe. Die SPD könne den PUA im Alleingang einsetzen, sei „aber offen für Ergänzungsfragen“, ergänzt der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. Er gilt als Vater des Polizei-PUA, der ursprünglich bereits Ende 2017 starten sollte.

Schützenhilfe bekommt die oppositionelle SPD von den mitregierenden Grünen. „Ich begrüße, dass dieser PUA kommt“, sagte der Rechtspolitiker Burkhard Peters. „Ich habe in den Akten vieles gefunden, was aufklärungsbedürftig ist.“ Dabei gehe es auch um die Führungs- und Fehlerkultur in der Landespolizei. Die CDU unterstütze den SPD-Wunsch nach einem PUA „gern“, betont Fraktionschef Tobias Koch. Aber: „Wir nehmen nicht an, dass es sensationelle Neuigkeiten gibt.“ 

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