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Schleswig-Holstein "Keine Hinweise auf Manipulation"
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18:51 24.05.2017
Von Christian Longardt
Unter Druck: Landespolizeidirektor Ralf Höhs (re.) und Innenminister Stefan Studt (SPD). Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

In der Rocker-Affäre geht es um den schweren Vorwurf der Aktenmanipulation: Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs und der damalige Soko-Chef Mathias E. sollen dafür gesorgt haben, dass eine wichtige Aussage eines Spitzels nicht dokumentiert wurde. Gefragt, ob dem Ministerium Informationen über den Einsatz von Polizei-Spitzeln in Rocker-Organisation vorliegen, erklärte Tiede, aus ermittlungstaktischen Gründen gebe man dazu keine Auskünfte. Dies gelte auch für die Frage, ob die Landespolizei in den Jahren 2010 und 2011 den damaligen Präsidenten der Bandidos Neumünster, Ralf B. als Informanten genutzt hat. 

Die Kieler Nachrichten hatten unter Hinweis auf mehrere gut informierte Quellen berichtet, dass es sich bei dem anonymen Informanten, dessen Aussage in dem Rocker-Verfahren unterdrückt werden sollte, mit hoher Wahrscheinlichkeit um B. gehandelt habe. Der Rocker-Präsident wurde in dem Verfahren selbst als Beschuldigter geführt. Politische Brisanz gewinnt die Vorgang dadurch, weil der damalige Innenminister Klaus Schlie (CDU) im April 2010 die Neumünsteraner Bandidos nach mehreren Gewalttaten verboten hatte. Bei der Messerstecherei in einer Filiale des Schnellrestaraunts "Subway" in Neumünster waren am 13. Januar 2010 zwei Mitglieder der Hells-Angels-Unterstützerorganisation Red Devils schwer verletzt worden.

Strafanzeige richtet sich an Ralf Höhs und Mathias E.

Unterdessen ist eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingegangen, die sich neben den heutigen Landespolizeidirektor Ralf Höhs unter anderem auch gegen den damaligen Soko-Leiter Mathias E. sowie „weitere in Betracht kommende Personen“ richtet. In dem dreiseitigen Schreiben, das KN-Online vorliegt, verlangt  der Antragsteller eine Prüfung „aller in Betracht kommender Delikte“ wie Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung für mehr als eine Woche sowie Strafvereitelung im Amt.

„Diese Anzeige richte ich an Sie, weil die Kieler Staatsanwaltschaft selbst in die Unterdrückung von Beweismitteln involviert gewesen sein soll“, heißt es in dem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft. Der Antragsteller, der anonym bleiben möchte, regt an: „Zur Vermeidung jedes Anscheins von Interessenskonflikten und in Anbetracht der hohen öffentlichen Bedeutung sollten die Ermittlungen nicht von der Kieler Staatsanwaltschaft geführt werden.“

Der Kieler Strafrechtsanwalt Michael Gubitz, der einen der beiden ehemaligen LKA-Ermittler vertritt, hat unterdessen ebenfalls die Staatsanwaltschaft Kiel sowie die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Eine neuerliche Strafanzeige will er nicht stellen, „ich habe allerdings beiden Behörden meine volle Unterstützung bei einer möglichen Aufarbeitung des Sachverhalts angeboten“, sagte Gubitz KN-Online am Mittwochmittag.

Von Christian Longardt und Bastian Modrow

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