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Schleswig-Holstein Nahm die Polizeiführung Einfluss?
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09:36 10.11.2018
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre wird laut SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner den Umgang mit Informanten und die Führung von V-Leuten ändern. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre wird nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Kai Dolgner den Umgang mit Informanten und die Führung von V-Leuten ändern. "Ich erhielt im Frühsommer 2017 Hinweise, dass sich Polizeiführer bei den Rockerermittlungen und den Folgen in das laufende Geschäft eingemischt hätten", sagte Dolgner der Deutschen Presse-Agentur.

"Sollte sich dieser Verdacht in der Beweisaufnahme bestätigen, stellt sich die Frage, ob die Polizeiführer aus Erfolgsdruck wegen des ,Rockerkrieges' oder um dem damaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) Erfolge zu melden oder gar auf Anweisung aus dem Ministerbüro gehandelt haben."

Zahlreiche Akten wurden bereits gesichtet

Die Abgeordneten gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei nach. Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010 (sogenanntes Subway-Verfahren). Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

In den vergangenen Monaten haben Dolgner und die anderen Ausschussmitglieder zahlreiche Akten gesichtet. Im Kern der Aufarbeitungen steht unter anderem die Aktenführung der Polizei im Zusammenhang mit möglicherweise entlastenden Hinweisen im Subway-Verfahren und den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene.

Zwei Polizisten der Soko Rocker gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie schrieben trotzdem einen Vermerk, seien deshalb gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Wahrheitsgemäße und vollständige Grundlagen

"Es muss endlich offiziell - und zwar ohne ein Aber - festgestellt werden - dass die beiden Beamten keine andere Möglichkeit hatten und richtig gehandelt haben", sagte Dolgner. Entlastende Hinweise müssten in jedem Fall Eingang in Ermittlungsakten finden. "Es obliegt nicht der Polizei, entlastende Hinweise zu unterdrücken, auch nicht zum Schutz von Hinweisgebern." Staatsanwaltschaft und Gericht brauchten wahrheitsgemäße und vollständige Grundlagen.

Deshalb sei den beiden Ermittlern keine andere Möglichkeit geblieben, als den Hinweis gegen den Willen ihrer Vorgesetzten zu verschriftlichen, sagte Dolgner. Andernfalls hätten sie den Boden des Rechtsstaats verlassen. "Richter müssen wissen, ob ein entlastender Hinweis von einem unbeteiligten Zeugen kommt oder von einem hochrangigen Bandido, der eventuell seine eigenen Leute entlastet. Der verfälschte Vermerk des VP-Führers sollte das Gericht aber genau darüber täuschen."

Der Ausschuss muss aus Dolgners Sicht vor allem die Frage klären, warum die Vorgesetzten zunächst gar keinen Vermerk in der Ermittlungsakte haben wollten und dann sogar die Aufnahme eines verfälschenden Vermerkes in die Ermittlungsakte duldeten.

Entlastende Hinweise dürften "nicht unter den Tisch fallen"

Nach den Ermittlungen seien Beamte, die sich ans Legalitätsprinzip gehalten hätten, gegen ihren Willen versetzt worden, sagte Dolgner, "während der V-Mann-Führer, der bewusst einen falschen Vermerk geschrieben hat, ungeschoren davongekommen ist". Dies sei eine Ungeheuerlichkeit. "In einem Rechtsstaat kann es keine Vorschrift rechtfertigen, einen in mindestens zwei Punkten unwahren Vermerk zu den Ermittlungsakten zu geben." Zum Schutz einer Quelle dürften entlastende Hinweise bei den Ermittlungen nicht unter den Tisch fallen.

Anfang Juli hatte Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) als Sonderbeauftragter der Landesregierung von "Missständen und Fehlern im Führungsverhalten" der Polizei gesprochen. Bei den Ermittlungen habe es aber "keinen Skandal, keine Affären, keine Unterdrückung von entlastendem Beweismaterial zum Nachteil von Beschuldigten" gegeben.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Jörg Muhlack, nach massiver Kritik am Führungsstil abgelöst.

Der Ausschuss wird seine Beratungen am 12. November fortsetzen.

Von RND/dpa

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