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Schleswig-Holstein SPD will vertrauliche Akten einsehen
Nachrichten Schleswig-Holstein SPD will vertrauliche Akten einsehen
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22:38 12.06.2017
Von Bastian Modrow
Will Licht ins Dunkel bringen: SPD-Innenexperte Kai Dolgner. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

SPD-Innenexperte Kai Dolgner wollte ursprünglich schon an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Ausschuss stellen. „Angesichts der Fülle offener Fragen, die sich im Zuge eines Akteneinsichtsverfahrens stellen, und des noch fehlenden Wortlautprotokolls der vergangenen Sitzung haben wir uns allerdings entschlossen, unser Begehren noch eine Woche zu verschieben“, argumentiert Dolgner. Dass die zeitliche Verzögerung Konsequenzen haben könnte, schließt der SPD-Abgeordnete aus: „Ich bin überzeugt, dass diese Woche keinen Unterschied macht bezüglich etwaiger Vernichtungsfristen von Akten.“ Grundsätzlich gilt, dass bei Behörden protokolliert werden muss, wer aus welchen Gründen Unterlagen schreddert.

In der Rocker-Affäre geht es um unterdrückte Beweismittel und Aktenmanipulation im Landeskriminalamt sowie um schwere Mobbing-Vorwürfe gegen den ehemaligen LKA-Vize und heutigen Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Von besonderer Bedeutung sind in der Affäre eine Reihe vom Ministerium unter Verschluss gehaltener Dokumente.

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