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Schleswig-Holstein Sonderermittler bekommt Sonderrechte
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07:00 21.10.2017
Von Bastian Modrow
Klaus Buß (75, SPD, hier ein Bild von 2005 aus seiner Zeit als Innenminister) war Ende Juli als Sonderbeauftragter des Innenministeriums berufen worden. Er soll im Auftrag von Hans-Joachim Grote (CDU) die Rocker-Affäre untersuchen. Quelle: Michael August (Archiv)
Kiel

In einem internen Schreiben, das KN-online vorliegt, fordert Grote für ihn „uneingeschränkte Kooperation auf allen Ebenen“ ein. Grote entbindet alle an dem Fall beteiligten Mitarbeiter des Innenministeriums und der Landespolizei von ihrer Verschwiegenheitspflicht und erlaubt Buß sogar, bei Befragungen auch „dienstliche Erklärungen“ betroffener Beamter einzuholen.

 Innerhalb der Landespolizei bezeichnen viele die Maßnahmen des Ministers als Paukenschlag: Denn rechtlich könne eine „dienstliche Erklärung“ mit einer eidestattlichen Versicherung gleichgesetzt werden und Aussagen entweder untermauern oder aber ernsthafte straf-, disziplinar- und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Vorwürfe der Aktenmanipulation

 Bei der seit Mai schwelenden Affäre geht es um Vorwürfe der Aktenmanipulation, den Einsatz eines zweifelhaften Informanten und unterdrückte Aussagen bei Ermittlungen der Sonderkommission Rocker im Jahr 2010. Mitarbeiter der Polizei erheben schwere Mobbing-Anschuldigungen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen der damalige Vize-Chef des LKA und heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie weitere Führungskräfte der Polizei.

 Grote hatte Buß im Sommer mit der Untersuchung der Rocker-Affäre betraut. In dem dreiseitigen Schreiben an die Mitarbeiter der Landespolizei und des eigenen Ministeriums betont Grote jetzt mit Nachdruck seinen Wunsch einer „umfassenden Aufklärung“ und stellt klar: „Herr Buß und seinem Stab steht dabei frei, sich aller methodischen Ansätze zu bedienen.“ Dabei könne Buß künftig auch Gespräche mit Beteiligten und möglichen weiteren Zeugen führen. Grote ordnet überdies an, dass Buß und sein Team „unaufgefordert Zugang zu allen von ihnen für erforderlich gehaltenen Unterlagen, Akten und Datensätzen“ erhalten sollen, die sich „im Verfügungsbereich des Ministeriums für Inneres – insbesondere bei der Landespolizei – befinden“. Der Sonderbeauftragte ist damit weisungsberechtigt und kann auch die Herausgabe von Originaldokumenten verlangen.

Christoph Münch wird direkter Ansprechpartner

 Ausnahmen von der grundsätzlichen Entbindung „von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit“ aller an der Rocker-Affäre beteiligten Mitarbeiter sollen zwar in Einzelfällen möglich sein, stehen aber unter Vorbehalt der Ministeriumsspitze. Grote hat dafür seinen Büroleiter Christoph Münch als direkten Ansprechpartner benannt. Wer fürchtet, durch seine Aussage das Wohl des Landes oder die „Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ ernstlich zu gefährden, soll seine Vorbehalte bei Münch vortragen. „Dort wird geprüft und entschieden, ob die Besorgnis begründet ist“, formuliert Grote.

 Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobt das Vorgehen des Innenministers: „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den jetzigen Landespolizeidirektor und andere Führungskräfte müssen vollständig und ohne Ansicht von Amt und Personen aufgeklärt werden“, sagt DPolG-Landesvize Thomas Nommensen. Fraglich sei jedoch, ob ein Sonderermittler Zeugen, Betroffene oder sogar Beschuldigte vernehmen könne. „Dies ist Aufgabe von Staatsanwälten oder sollte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschehen“, bekräftigt der Gewerkschafter. Unter keinen Umständen könne Buß mit seiner Arbeit den von der SPD geforderten Ausschuss ersetzen.

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