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Schleswig-Holstein Strafanzeige gegen Polizei-Chef
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09:41 24.05.2017
Von Christian Longardt
Nach Informationen der Kieler Nachrichten ist am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Strafanzeige gegen den Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestellt worden. Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Kiel

Justizkreisen zufolge wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen möglicher strafrechtlicher Verstöße von Höhs besteht. Es geht um den Vorwurf, der ranghöchste Polizist des Landes sei an der Manipulation der Ermittlungsakte im Verfahren gegen Mitglieder der 2010 verbotenen Bandidos Neumünster wegen einer Attacke auf rivalisierende Red Devils beteiligt gewesen. Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte in der Folge eines Schreibens des Kieler Rechtsanwalts Michael Gubitz vom Mai 2011 zwar eine Vorprüfung vorgenommen, dann aber auf ein Ermittlungsverfahren mit der Begründung verzichtet, der Verdacht auf strafbare Handlungen im Landeskriminalamt habe sich nicht erhärten lassen.

Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Strafanzeige

Innen- und Rechtspolitiker von SPD, Grünen und FDP kündigten am Dienstag eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge an. Die beiden verantwortlichen Ermittlungsführer im LKA hatten sich gegen die Anordnung des damaligen Soko-Leiters gewehrt, dass eine entlastende Aussage eines Informanten unterdrückt werden sollte, und waren deshalb in andere Abteilungen versetzt worden. Höhs war damals Vize-Chef des LKA und zuständig für die Rocker-Kriminalität. Der damalige Innenminister Klaus Schlie (CDU) und Wahlsieger Daniel Günther (CDU) wollten sich zu dem Fall nicht äußern, auch der amtierende Innenminister Stefan Studt (SPD) schweigt weiter.

Am Mittwochmorgen bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, dass Strafanzeige gegen Ralf Höhs erstattet worden ist. Zum Vorwurf wollte der Behördensprecher zunächst keine Angaben machen. "Wir werden die Anzeige jetzt prüfen und gegebenenfalls an eine Staatsanwaltschaft zur Einleitung weiterer Ermittlungen übertragen", sagte der Sprecher KN-Online. Da in dem Verfahren um möglicherweise manipulierte Ermittlungsakten auch die Staatsanwaltschaft Kiel involviert ist, würde der Fall aller Wahrscheinlichkeit nach von Staatsanwälten in Lübeck oder Itzehoe bearbeitet werden.

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