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Schleswig-Holstein Geheime Polizei-Papiere im Rocker-Auto
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06:00 06.02.2019
Von Bastian Modrow
Der ehemalige LKA-Ermittler Martin H. (2. v. li.) nannte im Untersuchungsausschuss Einzelheiten zu einem internen Polizei-Papier, das im Auto eines Rockers gefunden wurde. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Der Fall ist brisant: Das interne Papier trug die Signatur eines hochrangigen Polizeiführers der Sonderkommission Rocker.

Die beiden Kronzeugen der Rocker-Affäre hatten im Untersuchungsausschuss des Landtags berichtet, nach dem Überfall der Bandidos auf rivalisierende Red Devils in Neumünster das Auto des Hauptverdächtigen Peter B. untersucht zu haben. Dabei hatten sie einen polizeiinternen Ausdruck aus dem Inpol-System gefunden. In dem polizeilichen Informationssystem werden bundesweit vor allem Erkenntnisse über Straftäter erfasst, die Daten unterliegen strengen Zugriffsregeln. Vor allem aber hinterlassen Beamte, die Inpol-Daten abfragen, digitale Spuren: „Der Ausdruck trug die Dienstausweisnummer des Kollegen Thorsten W.“, sagte der ehemalige LKA-Ermittler Martin H. im Ausschuss. Thorsten W. war 2010 stellvertretender Leiter der Soko Rocker und verantwortlich für den Bereich Ermittlungen. Nach Informationen unserer Zeitung hatte dieser Inpol-Daten des heute 44-jährigen L. abgefragt. Bei dem Betreffenden handelt es sich mutmaßlich um einen Mann aus Niedersachsen, der damals enge Verbindungen zur Bandidos-Szene gepflegt hatte.

Ermittler stellten Kollegen zur Rede

Wie konnte der Ausdruck in die Hände des Bandidos gelangen? Wurden gezielt vertrauliche Informationen an die Rocker geleakt – und wenn ja, von wem? Axel R. und Martin H. stellten damals Fragen, konfrontierten Thorsten W. mit ihrem pikanten Fund. Eine Erklärung soll der Soko-Vize aber nicht gehabt haben, sagten beide im Untersuchungsausschuss. „Wir hatten auch unseren Sachgebietsleiter Joachim S. informiert, passiert ist aber auch danach nichts“, berichtete Martin H. im Landeshaus.

Das Innenministerium hat auf die Vorwürfe der Kronzeugen prompt reagiert: „Wir haben die erforderlichen Schritte ergriffen, um eine Prüfung des Sachverhaltes durch die zuständigen Stellen in Polizei und Justiz herbei zu führen“, bestätigte ein Sprecher. 

Polizeigewerkschafter übt Kritik

Thomas Nommensen, Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist fassungslos: „Wenn ein solches Dokument im Auto einer Person aufgefunden wird, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, deutet das auf ein Leck bei der Polizei hin.“ Sollte dem Verdacht nicht im erforderlichen Maße nachgegangen worden sein, wäre das ein Skandal, so Nommensen. „Es zeichnet sich ein düsteres Bild von den damaligen Zuständen im LKA ab, was zu einer erheblichen Ansehensschädigung der Landespolizei führt“, sagt der Gewerkschafter. 

SPD verlangt Antworten

Kai Dolgner, Obmann der SPD im Ausschuss, verlangt Antworten. „Ich hoffe, dass die damalige Lecksuche mit ähnlicher Vehemenz betrieben wurde, wie die uns bekannten Fälle, bei denen verdächtige, aber letztlich unschuldige Polizeibeamte von härtesten Maßnahmen betroffen wurden“, sagt Dolgner. Seine Fraktion hat jetzt einen Auskunftsantrag gestellt und sämtliche Unterlagen zu dem Vorfall angefordert. 

Ob diese Dokumente aber noch vorhanden sind, ist fraglich. Wie unsere Zeitung aus Polizeikreisen erfuhr, war zwar bei der Bezirkskriminalinspektion in Kiel am 28. Januar 2010 ein Vorgang in der Sache im Polizeisystem eröffnet worden. Offenkundig führten die Ermittlungen allerdings nicht zu Ergebnissen: 2016 hat die Staatsanwaltschaft Kiel das in der Asservatenkammer sichergestellte Inpol-Dokument nach Rücksprache mit dem LKA vernichtet. 

Die LKA-Spitzenbeamte Thorsten W. und Joachim S. sollen am 25. Februar im Ausschuss gehört werden. 

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