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Schleswig-Holstein Stegners Konzept gegen die Krise
Nachrichten Schleswig-Holstein Stegners Konzept gegen die Krise
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09:00 13.10.2018
Von Christian Hiersemenzel
Ralf Stegner will die SPD wieder neu aufstellen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel / hfr

Das Papier der Parteilinken hat Stegner gemeinsam mit sieben weiteren Spitzen-Genossen erarbeitet, darunter auch Juso-Chef Kevin Kühnert, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Leni Breymaier, SPD-Chefin in Baden-Württemberg.

Das Selbstverständnis der Linken? Man wolle "Motor der Hoffnungsmaschine, der programmatischen und strategischen Erneuerung der SPD" sein und Denkanstöße für progressive Reformen liefern. Ecken und Kanten gehörten dazu. "Wer versucht, es allen recht zu machen, wird es niemandem recht machen. Politik bedeutet, sich zu positionieren."

In einem der Kernpunkte fordert man einen "starken Staat, der allen ermöglicht, in Sicherheit zu leben". Dazu gehöre unter anderem die Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System. Wie das finanziert werden soll? Sollte das Konzept greifen, wären neue Staatsschulden nicht mehr ausgeschlossen. Die "Schwarze Null" sei zum Fetisch geworden, heißt es. Sie ersetze kein politisches Konzept und sei auch nicht generationengerecht. "Eine Sozialdemokratie mit Zukunft muss Antworten auf die klaffende Schere zwischen Arm und Reich geben." Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen müssten mehr Steuern bezahlen.

Es sei der ernsthafte Versuch, die existenzielle Krise der Partei zu beenden, sagte Stegner.

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