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Schleswig-Holstein Nord-SPD: Gegenwind für die Groko
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18:56 03.11.2018
Schweißtreibende Wahl: Platz 1 der SPD-Liste zur Europawahl für Enrico Kreft (2. von links), hier mit Udo Bullmann, Ulrike Rodust und Ralf Stegner. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

In der Groko-Debatte forderten mehrere Delegierte den Ausstieg aus der Koalition. „Die Groko wurde mehrfach abgewählt, zuletzt in Bayern und Hessen“, sagte Frederik Digulla. „Die Leute wollen nicht, dass wir in der Großen Koalition sind.“ Dafür gab es auf dem Parteitag donnernden Applaus. Digulla legte nach: „Wer Angst vor einer Wahl hat, ist als Partei erledigt.“

Rückendeckung bekam er von der Vize-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli. „Ich kann den Frust nachvollziehen“, sagte die Politikern, die im März Parteichef Ralf Stegner beerben will. „Die rote Linie ist überschritten“, bekräftigte Peter Gottschalk von der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen. „Wir müssen einen neuen Parteivorstand wählen.“ Dann sei die SPD schlagkräftiger. 

Stegner stellt sich hinter Nahles

Stegner warnte vor einem „Notausstieg“ aus der Groko: „Die Bürger fragen dann doch, habt Ihr Sie noch alle.“ Ein Notausstieg „verschafft uns 15 Minuten Befriedigung, löst aber keines unserer Probleme“. Stegner stellte sich hinter Parteichefin Andrea Nahles, der verworfen wurde, sie würde die Herzen der Menschen nicht erreichen. „Wir haben mit dem Austausch der Führung keine gute Erfahrungen gemacht.“

Der Vize-Bundesvorsitzende sprach sich dafür aus, das SPD-Profil zu schärfen und in der Bundesregierung Projekte wie Mindestlohn, Mindestrente und Klimaschutz durchzusetzen. Der Beifall war verhalten.

In einem Abstimmungschaos beschlossen die Delegierten dann die Forderung nach einem Sonderparteitag auf Bundesebene. Er könnte im März stattfinden.

Überraschung bei der Kandidatenwahl

Bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Europawahl setzte sich Enrico Kreft im zweiten Wahlgang mit 100 zu 89 Stimmen gegen die favorisierte Sozialökonomin Delara Burkhardt aus Stormarn durch. Burkhardt, die am Sonnabend 27 wurde, war vom Landesvorstand vorgeschlagen worden, weil „junge Frauen“ bessere Chancen auf einen vorderen Platz der SPD-Bundesliste hätten.

Die Empfehlung stieß auf dem Parteitag auf Kritik. Kreft hielt eine launige Rede („Ich bin verknallt in Europa“), konnte aber auch politisch punkten. Er forderte eine „gerechte Finanz- und Wirtschaftspolitik“ und „eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik“. 

Stegner hatte die Nord-SPD zuvor auf einen harten Europawahlkampf eingeschworen. „Mehrheiten fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erkämpft werden.“ Er warnte vor dem wachsenden Rechtspopulismus in Europa: „Nationalismus, Intoleranz und Rassismus führen in Chaos und Elend.“ Die SPD sei als internationale Partei aufgerufen, in der Wertegemeinschaft Europa für höhere soziale und ökologische Standards zu streiten. „Unsere Anhänger wollen uns kämpfen sehen.“

Plan: 1500 zusätzliche Lehrkräfte 

In der Schulpolitik brach die Nord-SPD zu neuen Ufern auf. Die Delegierten forderten bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen eine Lehrerversorgungsquote von mindestens 107 Prozent, damit in Krankheitsfällen kein Unterricht ausfällt  In Schleswig-Holstein müssten dafür rund 1500 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden. Kosten: etwa 75 Millionen Euro im Jahr. „Das sollte uns die Bildung wert sein“, sagte Antragsteller Jens Wersig aus dem SPD-Kreisverband Segeberg. „Über die Kosten habe ich mir ehrlicherweise keine Gedanken gemacht.“

Von Ulf Billmayer-Christen

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