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Schleswig-Holstein Grote in Rocker-Affäre unter Druck
Nachrichten Schleswig-Holstein Grote in Rocker-Affäre unter Druck
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22:00 02.12.2018
Von Bastian Modrow
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) stellte im März den neuen Leiter der Polizaiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck (links), vor. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Auslöser des Konflikts ist eine am Dienstag vergangener Woche an den PUA übersandte Aussagegenehmigung für einen der beiden ehemaligen Ermittler des Landeskriminalamtes. Axel R. und sein Ex-Kollege Martin H. werfen ihren damaligen Vorgesetzten Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweisen und fortgesetztes Mobbing vor. Die für Montag geplante Anhörung von Axel R. war kurzfristig von allen Fraktionen im PUA abgesagt worden, nachdem der Leiter der Polizeiabteilung, Torsten Holleck, wie berichtet die Aussagegenehmigung massiv eingeschränkt und dies mit dem Schutz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Strategien begründet hatte.

Die Obleute aller Parteien protestieren

Einhelliger Protest kommt von CDU und AfD, von SPD und Grünen. Der SPD-Obmann Kai Dolgner, der monatelang die Akten studiert hat, stellt für das Gespräch mit Grote klare Forderungen: "Was in der Vergangenheit öffentlich diskutiert wurde, wie beispielsweise die öffentliche Zusammenfassung vom Sonderermittler des Innenministeriums, Klaus Buß, und was keine geheime Verschlusssache ist, zum Beispiel die Ermittlungsakte zum ,Subway‘-Überfall, muss auch im PUA öffentlich diskutiert werden können." Es gehe dem Ausschuss nicht darum, vertrauliche Informationen zu veröffentlichen. "Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, wir würden hier die verdeckten Ermittlungen gefährden wollen", empört sich Dolgner. "Das haben andere getan, indem sie die entsprechenden Möglichkeiten zur Verschleierung genutzt haben."

Gesetzestext wurde falsch zitiert

Der SPD-Politiker will den Maulkorb für den Kronzeugen nicht akzeptieren und hinterfragt die dreiseitige Aussagegenehmigung, die auch kn-online vorliegt. Auffällig sei, so Dolgner auf Nachfrage, dass das Datum auf dem Ministeriumspapier handschriftlich eingesetzt und dass das Beamtenstatusgesetz, auf das sich Holleck berufe, falsch zitiert sei. "Erstaunlich, dass ein hochkarätiger Jurist wie Dr. Holleck beim Zitieren das Wort ‚erhebliche‘ vergisst", sagt der SPD-Mann. "Die Frage, ob die Aussage eines Zeugen schon bei Nachteilen oder erst bei erheblichen Nachteilen gegen das Wohl des Landes verweigert werden muss, ist wahrlich keine Lappalie."

"Keine Abwägung mit den Rechten des Parlaments"

Dolgner bemängelt außerdem, dass in der Aussagegenehmigung ein wichtiger Aspekt fehle: "Die notwendige Abwägung zwischen den Nachteilen, die entstehen könnten, wenn zum Beispiel die Namen von Polizeibeamten genannt werden, die keine verdeckten Ermittler sind, und den Verfassungsrechten des Parlamentes findet gar nicht statt." Das handschriftliche, nachgetragene Datum lässt für Dolgner "Raum für die Vermutung zu, dass der Zeitdruck künstlich erzeugt wurde und die Genehmigungen längst fertig waren". Andernfalls dränge sich die Frage auf, "warum hat man für drei handwerklich schlechte Seiten über zwei Monate gebraucht?"

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