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22000 Wohnungen drohen Mieterhöhungen

Schleswig-Holstein 22000 Wohnungen drohen Mieterhöhungen

22000 öffentlich geförderte Wohnungen fallen in Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel aus der Mietbindung – so viele wie nie zuvor. Umstritten ist, ob es dann zu Mieterhöhungen kommt. Kiels Wohnungsdezernent Gerwin Stöcken fordert jetzt vom Land Zuschüsse, um Belegungsrechte zurückzukaufen.

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In Kiel-Mettenhof liegen viele der öffentliche geförderten Wohnungen, bei denen die Mietbindung zum Jahresende ausläuft. Insgesamt sind davon 22000 ehemalige Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein betroffen. 

Quelle: Karin Jordt (Archiv)

Kiel. Das Ende der Mietbindungen ist Folge des schleswig-holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes: Seit 2014 fallen Sozialwohnungen nach 35 Jahren aus der Bindung. Für den Übergang gilt für diese Wohnungen bisher aber noch die Mietbindung. Diese läuft Ende 2018 aus. Dann darf bei 22000 Wohnungen die Miete innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöht werden, aber nicht höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Stadt Kiel hat beim Land beantragt, dass die Steigerung auf 15 Prozent begrenzt wird. Die Entscheidung steht noch aus.

„Wir gehen davon aus, dass zumindest die großen Wohnungsgesellschafen die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Mieten schnell erhöhen“, sagt Carsten Wendt, Geschäftsführer des Mieterbundes Schleswig-Holstein.

Vonovia hält sich Mieterhöhungen offen

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erwartet dagegen „keinen sprunghaften Anstieg der Mieten“. Beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen VnW, dessen Mitgliedern der Großteil der betroffenen Wohnungen gehört, heißt es gar: „Die Mieter müssen nicht ausziehen und die Miete wird nicht erhöht. Stattdessen bleibt die Miete dauerhaft bezahlbar.“ Vonovia, ebenfalls VnW-Mitglied, hält sich hingegen Mieterhöhungen offen: „Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sind rechtlich klar geregelt“, betont eine Sprecherin.

Allein in Kiel fällt zum Jahreswechsel die Mietbindung für 4145 Wohnungen weg. Wohnungsdezernent Gerwin Stöcken will gegenlenken: Die Stadt will Belegungsrechte zurückkaufen, wie es auch der DGB Nord fordert. Zudem sollen 600 bis 700 Wohnungen – zum Teil in Eigenregie Kiels - für Menschen gebaut werden, die die geringsten Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Für beide Maßnahmen fordert die Stadt zusätzliche Zuschüsse vom Land.

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