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Schleswig-Holstein Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking
Nachrichten Schleswig-Holstein Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking
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18:52 25.02.2018
Von Heike Stüben
Diese Windspiel wurde als Mahnmal gegen Fracking in der Ostsee installiert. Quelle: Kein-CO2-Endlager.de
Kiel

Hinter der Volksinitiative steht ein breites Bündnis – von Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und Attac über BUND und Bündnis Kielwasser bis zu den Piraten Schleswig-Holstein.

„Wir fordern, dass das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden. Zudem muss die Geheimhaltung solcher Anträge und Vorhaben eingeschränkt werden“, sagt Patrick Breyer (Piraten).

Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, sind 20000 gültige Unterschriften notwendig. „Wir setzen aber auf deutlich mehr Unterstützer", sagt der promovierte Chemiker und Geologe Knof. Am 29. April startet der „Omnibus für direkte Demokratie“: Einen Monat lang tourt er durchs Land fahren und sammelt Unterschriften.

Land kann Fracking verbieten

Warum nur ein Verbot von Fracking und nicht auch von Glyphosat? Das Problem: Regelungen, die Stoffe oder Anlagen betreffen, obliegen dem Bundesrecht.

Das Land kann aber Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser verbieten. „Ohne ein Verbot ist Fracking etwa in Gebieten mit unterirdischen Bergbauanlagen möglich - also auch rund um die Erdgaskavernen in Kiel-Rönne und Hemmingstedt“, sagt Knof. Ist Ceta erst mal da, sei ein Verbot schwierig. Unternehmen könnten nach den Plänen des Handelsabkommens bei einem Verbot erhebliche Ersatzansprüche einklagen.

In Dänemark hat die Regierung gerade entschieden, die Öl- und Gasförderung im Land und innerem Fahrwasser zu verbieten. Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag Fracking abgelehnt – ein gesetzliches Verbot wird im Landtag bisher aber mehrheitlich abgelehnt.

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