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19:30 12.01.2018
Gipfeltreffen zu möglichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest am Freitag: Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck sitzt zwischen Staatssekretärin Anke Erdmann (li.) und der Tierseuchen-Referatsleiterin Gabriela Wallner. Quelle: Carsten Rehder, dpa

Mit einem Bündel von Maßnahmen will Schleswig-Holstein ein Eindringen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verhindern. Landwirte sollten Futtermittel oder Silagen nicht mehr aus osteuropäischen Ländern einführen, in denen bereits die Schweinepest aufgetreten ist, appellierte Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Kiel. Er hatte vorsorglich zu einem Schweinepest-Gipfel mit allen Beteiligten eingeladen - darunter Vertreter von Landwirtschaft, Jagd, Tier- und Naturschutz.

Für Tiere meist tödlich, für den Menschen ungefährlich

Die Schweinepest hat sich vom Osten nach Westen, von der Ukraine über die baltischen Staaten bis nach Polen und Tschechien ausgebreitet. Habeck verwies darauf, dass bereits in Kaliningrad (früher: Königsberg), in Warschau und Masuren das Virus bei Wildschweinen schon aufgetreten ist. Es bedeutet für die Tiere einen oft qualvollen Tod, für den Menschen ist es aber ungefährlich. In Deutschland ist die Afrikanische Schweinepest bisher nicht nachgewiesen.

Bund soll Hygiene-Kontrollen verschärfen

Habeck setzt darauf, dass der Bund die Hygiene-Kontrollen an den Grenzen für Transport-Lastwagen aus Schweinepest-Staaten verschärft. "So soll sichergestellt werden, dass deutsche als auch ausländische Transportfahrzeuge gereinigt und desinfiziert werden, wenn sie aus ASP-Gebieten zurückkehren", sagte Habeck. Dies fordere Schleswig-Holstein bereits seit längerem. Eine solche Änderung der Schweinepestverordnung des Bundes liegt jetzt den Ländern vor und solle im März im Bundesrat beschlossen werden.

Erleichterte Voraussetzungen für Jagd auf Wildschweine

Außerdem sollen mehr Wildschweine als bisher erschossen werden. Das Land will dafür den gesetzlichen Rahmen verbessern. So sollen die Voraussetzungen für die präventive Jagd erleichtert und künstliche Lichtquellen zugelassen werden. Über das Wildschadensrecht will das Land dafür sorgen, dass Bauern Schneisen in Maisfeldern anlegen - nur so ist Jagd dort möglich - oder diese wildsicher einzäunen. Maisfelder sind Lieblingsverstecke von Wildschweinen. Wenn ein Landwirt solche Schutzvorkehrungen nicht treffe, solle er künftig nicht mehr Anspruch haben auf Entschädigung durch Wildschäden, erläuterte Habeck.

Prämien und Sammelstelle für erlegte Wildschweine

Das Land plane auch Prämienzahlungen für die Tötung von Wildsauen. Da inzwischen der Absatzmarkt für Wildschweine zusammengebrochen sei, werde als Pilotprojekt zunächst im Südosten von Schleswig-Holstein eine Sammelstelle eingerichtet. Dort könnten Jäger erschossene Wildschweine dann abgeben. Es sei nicht zumutbar, dass Jäger noch zur Tierkörperverwertung fahren müssten. Auch in Naturschutzgebieten soll unter bestimmten Voraussetzungen regional zur Prävention die Jagd auf Wildschweine zugelassen werden. Die betrifft die Region im Südosten des Landes, wo besonders hohe Schwarzwildbestände zu verzeichnen sind. "Ich weiß, dass diese Schritte allen Seiten etwas abverlangen. Aber angesichts der Ausbruchsgefahr halte ich die Schritte für angemessen", sagte Habeck.

Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest hätte gravierende Folgen

Die Afrikanische Schweinepest würde im Falle eines Ausbrechens in Deutschland nach Ansicht des Bauernverbandes Milliardenschäden verursachen. Es würde sofort ein Exportverbot verhängt. Kleinere Betriebe müssten schließen. Habeck sieht aber auch ethische Dimension angesichts von 1,5 Millionen Hausschweinen allein in Schleswig-Holstein und sogar 30 Millionen Hausschweinen in Niedersachsen.

Kein Grund zur Panik

Über den Gipfel zeigte sich Habeck zufrieden. Es habe keine Schuldzuweisungen oder Aggressionen gegeben - anders als zuletzt bei der Vogelgrippe. Trotz der schwierigen Situation bestehe kein Grund zur Panik, sagte Habeck.

Von dpa

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