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Schleswig-Holstein Spannung vor Urteil zum Weiterbau der Autobahn 20
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09:03 24.11.2018
Die Spannung steigt vor dem Urteil zum Weiterbau der Autobahn 20. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel/Westerstede

Während das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Dienstag über den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein verhandelt, steht der Termin zur Prüfung der Klage gegen den ersten niedersächsischen Abschnitt noch nicht fest. Vor Gericht geht es am Dienstag zunächst um einen Abschnitt von der A7 nach Wittenborn im Kreis Segeberg.

Für den niedersächsischen Teil der Küstenautobahn hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Klage gegen einen ersten genehmigten 13 Kilometer langen Abschnitt von der A28 bei Westerstede bis zur A29 bei Jaderberg eingereicht. Das Verkehrsministerium in Hannover geht davon aus, dass dies nicht zu langem Aufschub führt und bauvorbereitende Arbeiten schon in Angriff genommen werden können.

Es rollen keine Bagger

Böse Zungen behaupteten einst, die Autobahn 20 werde auf schleswig-holsteinischem Boden in einer Sackgasse enden. Ganz so schlimm kam es dann doch nicht. Aber auf nur 39 Kilometern windet sich die aus dem Raum Stettin kommende A20 durch das nördlichste Bundesland. Eine Fahrt auf der Ost-West-Tangente endet seit Jahren östlich von Bad Segeberg. Wann die A20 bei Glückstadt die Elbe queren und in Niedersachsen an das Autobahnnetz angebunden wird, ist noch völlig unklar. Dabei ist sie eines der Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall rollen weiter keine Bagger, dafür werden Akten gewälzt.

Am Dienstag (27. November) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nun voraussichtlich, ob die Arbeiten am Abschnitt von der A7 bis nach Wittenborn starten dürfen. Die Naturschutzverbände Nabu und BUND klagen wegen Verstößen gegen Wasserrecht und Artenschutz. „Juristisch ist das Verhindern kaum möglich“, sagt Nabu-Sprecher Ingo Ludwichowski. Der Bedarf einer Autobahn ist gesetzlich festgelegt und juristisch kaum angreifbar. Aus Sicht der Naturschützer wurden ökologische Belange in der Planung unzureichend berücksichtigt. Beiden Verbänden geht es darum, die Folgen von Eingriffen zu minimieren.

Ständig wandelnden Rechtsprechung

„Eines der Kernprobleme besteht in der sich ständig wandelnden Rechtsprechung, besonders im Umweltbereich“, sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). „Als beispielsweise die Elbquerung vor Jahren geplant wurde, gab es noch gar keine Wasserrahmen-Richtlinie der EU.“ Mittlerweile wird sie angewendet. „Das erfordert neue Untersuchungen und damit viel Zeit.“ Zudem verändere sich ständig die Natur: „Ein plötzlich auftauchender Adlerhorst oder sich ansiedelnde Zwergschwan-Kolonien sind da nur zwei Beispiele“, sagt Buchholz

Kritisch sehen das Projekt die mit CDU und FDP regierenden Grünen. „Die A20 verursacht weit mehr Probleme als sie löst“, sagt der Verkehrspolitiker Andreas Tietze. Die Trassenführung sei problematisch. „Betroffen sind international geschützte Naturräume und Tausende Menschen.“ Er fordert, dass der Bund beim Bau nicht spart und sauber plant. Falls nötig, müssten auch teurere Maßnahmen ergriffen werden. „Brückenruinen oder Autobahnstummel darf es nicht geben.“ Trotz grundsätzlicher Skepsis erkenne er an, dass es „bislang eine Mehrheit für dieses Projekt gibt, sagt Tietze.

39 Kilometer sind fertig

Der Wirtschaft gehen die Planungen zu langsam. Dass nur 39 Kilometer fertig sind, sei katastrophal, sagt der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz. Die Planungsdauer solcher Projekte müsse dringend verkürzt werden, wenn Deutschland nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wolle.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Ende Oktober einen neuen Zeitplan vorgelegt. Seitdem ist klar: Der Bau geht frühestens 2020 weiter, denn nicht nur der 19,9 Kilometer lange Abschnitt zwischen A7 und Wittenborn wird beklagt.

Elf Jahre Bauzeit in MV

Von Lübeck bis zur geplanten Elbquerung bei Glückstadt fehlen noch zwei Drittel der künftigen A20, insgesamt rund 80 Kilometer. Von dort aus soll der Tunnel nach Niedersachsen gebohrt werden. 121 Kilometer weiter südwestlich soll die Küstenautobahn bei Westerstede an die A28 anschließen. In Niedersachsen wurde bislang aber noch kein Kilometer A20 gebaut. Und im Osten? Da ging es fix, längst alles fertig. Mecklenburg-Vorpommern brauchte für „seine“ knapp 300 Kilometer nur elf Jahre.

André Klohn/dpa

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