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Schleswig-Holstein Keine Ermittlungen gegen Ralf Höhs
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16:23 15.03.2019
Von Bastian Modrow
Ende 2017 musste Ralf Höhs seinen Posten als Landespolizei-Chef räumen. Quelle: Frank Peter
Kiel/Lübeck

Im Mai 2017 hatte der damalige Landtagsabgeordnete Strafanzeige gegen den ehemaligen Landespolizeidirektor und vier weitere ehemalige Spitzenbeamte des Landeskriminalamtes (LKA) wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, der Freiheitsberaubung für mehr als eine Woche sowie der Strafvereitelung im Amt erstattet.

"Kein Einfluss auf Verfahren"

"Der Grund dafür war, dass in den Subway-Ermittlungen eine entlastende Zeugenaussage zurückgehalten und später nur unvollständig oder verfälscht zur Akte genommen worden ist, obwohl der Aussagende keine Vertraulichkeit genoss", sagt der Jurist Breyer. Im Kern weist die Staatsanwaltschaft, die eigenen Angaben zufolge umfangreiche Verfahrensakten geprüft hat, die Anschuldigungen nun zurück, da die unterdrückten Informationen keinen nachweislichen Einfluss auf das Verfahren gehabt hätten.

Breyer fordert rechtliche Konsequenzen

Breyer ist mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft trotz der Ablehnung zufrieden. Der Politiker stellt allerdings Forderungen: "Selbst wenn es diesmal nicht so gewesen ist, kann eine Aussageunterdrückung im nächsten Fall zur Inhaftierung oder Verurteilung Unschuldiger führen." Hier müsse das Innenministerium klare Vorgaben machen, dass auch Aussagen von Personen, die keine Vertraulichkeit genießen, vollständig zu dokumentieren und der Justiz mitzuteilen sind. "Zum Schutz von Aussagepersonen gibt es andere Mittel, als die Inhaftierung oder Verurteilung Unschuldiger in Kauf zu nehmen", sagt Breyer.

Auch Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Konsequenzen aus der Entscheidung der Lübecker Staatsanwaltschaft. "Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse aus den Zeugenbefragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist es unabdingbar, aus dem Verfahrensablauf im so genannten Subway- Verfahren Lehren zu ziehen und strukturelle Prüfungen vorzunehmen", sagte Gronau KN-online. Wenn in verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Informationsstände vorliegen würden, ob eine Auskunftsperson ein Informant mit Vertraulichkeitszusage oder nur ein Zeuge sei, "dann muss rechtlich klargestellt werden, dass solche Fehler in Zukunft vermieden werden", so der DPolG-Chef.

Ausschuss befragt Rocker-Staatsanwalt

Am Montag werden die Befragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur Rocker-Affäre fortgesetzt. Dann wird Rocker-Staatsanwalt Alexander Ostrowski den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Ausschussmitglieder werten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck grundsätzlich als positiv, da nun kein Zeuge mehr wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens auf seine Aussage vorm PUA verzichten müsse, heiß es aus Landtagskreisen.

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