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Schleswig-Holstein Landtag: Entlastung für Rentner
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17:43 14.06.2018
In einem Änderungsantrag unterstützten auch die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP das Amtsveranlagungsverfahren als Entbürokratisierung - aber ohne konkretes Datum für eine Einführung. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Dort können Rentner bereits seit rund einem Jahr freiwillig auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, wenn sie ausschließlich Renteneinkünfte beziehen. Da die Rentenversicherungsträger ihre Daten elektronisch an die Steuerverwaltung übermitteln, kann das Finanzamt die Einkommensteuer in manchen Fällen auch eigenständig festsetzen.

Heinold: "System ist noch nicht rund"

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, man wolle die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und dann mit dem Bund ein bundesweit einheitliches Verfahren anstreben. "Das System ist noch nicht rund", sagte Heinold.

Das Verfahren werde von den Senioren als echte Entlastung empfunden, begründete die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies den Antrag ihrer Fraktion. Die Sozialdemokraten forderten die Landesregierung auf, als Pilotprojekt das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren spätestens zum Veranlagungszeitraum 2019 auch in Schleswig-Holstein einzuführen.

Amtsveranlagungsverfahren als Entbürokratisierung

In einem Änderungsantrag unterstützten auch die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP das Amtsveranlagungsverfahren als Entbürokratisierung - aber ohne konkretes Datum für eine Einführung. Es solle noch geprüft werden, ob Arbeitnehmer, deren Werbungskosten unter dem Werbungskostenpauschbetrag liegen, mit einbezogen werden können.

Nachteile für Rentner sowie Arbeitnehmer seien "zwingend zu vermeiden". Es müssten insbesondere nicht elektronisch vorliegende steuermindernden Sachverhalte berücksichtigt werden, die im Rahmen des Sonderausgabenabzugs, der außergewöhnlichen Belastung oder sonstigen Steuerermäßigungen wie haushaltsnahen Dienstleistungen geltend gemacht werden können. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen.

Von dpa

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