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Schleswig-Holstein Straßenausbaubeiträge auf dem Rückzug
Nachrichten Schleswig-Holstein Straßenausbaubeiträge auf dem Rückzug
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13:06 04.03.2019
Von Robert Michalla
Ein Jahr nachdem der Landtag per Gesetz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gelockert hat, bittet nur noch jede fünfte Kommune ihre Bürger zur Kasse.
Kiel

Für Haus- und Grundstücksbesitzer ist es eine gute Nachricht: Ein Jahr nachdem der Landtag per Gesetz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gelockert hat, bittet nur noch jede fünfte Kommune ihre Bürger zur Kasse.

Das ergab eine Umfrage von Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung in 347 Kommunen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und Segeberg sowie in den kreisfreien Städten Kiel und Neumünster. Sie machen zusammen fast ein Drittel aller Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein aus.



Die Ergebnisse im einzelnen: 284 der befragten Städte und Gemeinden verzichten darauf, Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Das entspricht einem Anteil von fast 82 Prozent. Unter ihnen waren 40 Kommunen, die auf Grundlage des neuen Landesgetzes beschlossen haben, Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dazu gehören etwa die Städte Kiel und Neumünster.

Unterschiedliche Gründe für Verzicht auf Straßenausbaubeiträge

Überraschend dabei ist, dass 244 Kommunen nach Angaben der Ämter bereits vor der Gesetzesänderung keine Beiträge erhoben – obwohl sie nach dem Kommunalabgabengesetz verpflichtet gewesen wären, Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Die Erklärung: Die Gemeinden schoben einfach keine beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen an, sondern entschieden sich stets nur dazu, Straßen instand zu halten.

Das erklärt auch den mancherorten hohen Investitionsstau. Holger Bajorat (CDU), seit fast 25 Jahren Bürgermeister in Stolpe im Kreis Plön, sagte einmal: „Wir verwalten nach wie vor den Mangel.“

Selbst wenn Gemeinden eine Satzung über Straßenausbaubeiträge erließen, hatten die Aufsichtsbehörden – nicht zuletzt das Land – kein Druckmittel in der Hand, die Beiträge auch einzutreiben. Den Kommunen ist die Selbstverwaltung verfassungsrechtlich garantiert. Niemand kann Städte oder Gemeinden dazu zwingen, eine Straße zu bauen oder eine Laterne aufzustellen.

Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Tobias Koch handelten viele Gemeinden jedoch rechtswidrig. „Auch aus diesem Grund war es richtig, die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen.“ Andere Kommunen verwiesen in der Vergangenheit darauf, dass sie gut gewirtschaftet hätten und aufgrund der gut gefüllten Kasse ihre Bürger verschonen konnten. Stephan Holowaty, der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, sagte: „Wenn Kommunen jetzt noch Ausbaubeiträge erheben, dann setzen sie ihre Prioritäten falsch."



Die unterschiedliche Vorgehensweise war 2012 für die damalige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW der Grund gewesen, die Erhebung von Ausbaubeiträgen verpflichtend vorzuschreiben. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP kippte die Regeleung im Dezember 2017 wieder und stellte den Kommunen frei, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Die CDU hatte auch in ihrem Programm für die Landtagswahl erklärt, es den Kommunen überlassen zu wollen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben möchten oder nicht.

Außerdem versprach das Land den Städten und Gemeinden, ihnen mehr Geld zu überweisen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) machte den Kommunen Hoffnung: "Im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen - und sie können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung sie fair und gerecht behandelt." Einigen Bürgermeistern geht das allerdings nicht schnell genug.

Straßenausbaubeiträge sorgten für Unruhe unter Grundstückseigentümern

Die Stadt Neumünster hatte als eine der ersten Städte beschlossen, keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben. Die Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß, die Einnahmen stünden zu den Ausgaben und dem Aufwand in keinem Verhältnis, hieß es zur Begründung.

Straßenausbaubeiträge sorgten zudem regelmäßig für Unruhe unter Grundstückseigentümern und träfen vor allem ältere Menschen, für die ihre Immobilie im Wesentlichen die Vorsorge für das Alter darstelle. Ähnlich argumentierte die Stadt Kiel, als sie die Straßenausbaubeiträge abschaffte. Bürger hatten dem Landtag auch eine Petition von mehr als 20.000 Unterzeichnern überreicht. Die bisherige Praxis gefährde Existenzen, hieß es.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind die Ausnahme

Seit 2012 können Städte und Gemeinden auch wiederkehrende Beiträge für den jährlichen Investitionsaufwand von allen Anliegern eines Gebiets erheben. Das bedeutet: Anwohner werden nicht beim Ausbau einer Straße einmalig mit einer verhältnismäßig hohen Summe belastet, sondern bezahlen jährlich einen deutlich geringeren Betrag, der dann für den Straßenausbau verwendet wird.

Denn Straßenausbaubeiträge in fünfstelliger Höhe sind nicht selten; die Stadt Lütjenburg darf nach einem Gerichtsurteil zum Beispiel 189.000 Euro von einem Landwirt verlangen. Zu den Gemeinden, die wiederkehrende Beiträge erheben, zählen Borgstedt, Kisdorf, Oersdorf, Owschlag und Sievershütten.



Verwaltungsgericht: Besondere Form der Straßenausbaubeiträge unzulässig

Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Schleswig eine besondere Form der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein jedoch als rechtlich unzulässig verworfen. Das Gericht gab zwei Klagen gegen Bescheide der Gemeinde Oersdorf im Kreis Segeberg statt, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.

"Es zeigt sich, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden keine Lösung sind", sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty. "Die Bürger werden weiterhin belastet, am Ende genauso wie bei fallweisen Ausbaubeiträgen."



Die FDP sei schon länger grundsätzlich gegen die finanzielle Belastung der Anwohner beim Straßenausbau. "Wir sind der Meinung, dass der Straßenausbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist und aus Steuermitteln finanziert werden muss", sagte Holowaty. "Kein Bürger dieses Landes soll die Angst haben müssen, dass seine finanzielle Existenz durch eine kommunale Entscheidung, die Straße vor seiner Tür auszubauen, gefährdet wird!"

In 58 Kommunen Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft

Der Eigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein und der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) fordern ebenfalls eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie seien "ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und überkommen". Die Kosten müssten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, wie bei Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen auch. Anlieger dürften damit nicht mehr belastet werden. Daran änderten auch wiederkehrende Beiträge nichts. "Diese machten alles nur noch komplizierter, bürokratischer und damit streitträchtiger", kritisieren die Verbände.

58 der befragten Städte und Gemeinden haben die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft. In vielen dieser Kommunen, zum Beispiel in Schönberg, diskutieren die Politiker jedoch darüber, dies zu ändern. Zuletzt hatten unter anderem Henstedt-Ulzburg und Kattendorf entschieden, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Interaktive Karte: Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein

Auf dieser Karte sehen Sie alle befragten Städte und Gemeinden und wie sie mit Straßenausbaubeiträgen umgehen:


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