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Schleswig-Holstein Land: 2024 ist Schluss in Boostedt
Nachrichten Schleswig-Holstein Land: 2024 ist Schluss in Boostedt
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07:00 05.09.2018
Von Bastian Modrow
Innenminister Grote weist die Kritik aus Boostedt zurück. Immer wieder sei auf Hilferufe aus der Gemeinde reagiert worden. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel/Boostedt

Der öffentliche Hilferuf von Boostedts Bürgermeister Hartmut König (CDU) machte Anfang August bundesweit Schlagzeilen. Zwar stehe seine Gemeinde weiterhin dazu, Flüchtlingen Hilfe zu leisten, deutlich benannte der ehrenamtliche Kommunalpolitiker aber auch Probleme im alltäglichen Miteinander mit Migranten. Die drei Fraktionen im Gemeinderat positionierten sich hinter ihrem Bürgermeister. Auch Bürger meldeten sich zu Wort. Im Interview mit KN-online äußert sich Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) jetzt erstmals umfänglich zu den Vorwürfen und schildert seine Sicht der Dinge. 

KN-online:
Herr Grote, was läuft schief in Boostedt?

Hans-Joachim-Grote: Boostedt ist eine Gemeinde, in der die Menschen sich mit großem Engagement für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingesetzt haben und dies bis heute tun. Mittlerweile sind in Aufnahmeeinrichtungen – das gilt bundesweit – viele Personen untergebracht, die wissen, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Es kann niemanden wundern, dass diese Gruppe für Integrationsangebote weniger empfänglich ist. Dies kann sicherlich in Einzelfällen zu Konflikten führen– sowohl unter den Bewohnern der Einrichtung, als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde. Wir haben allerdings als Land die Aufgabe, auch abgelehnte Asylbewerber, die uns zugewiesen werden unterzubringen, bis sie zurück in ihre Herkunftsländer geführt werden können. Und das geschieht in den entsprechenden Einrichtungen.

Ihr Staatssekretär und Sie betonen immer, man befinde sich in einem engen und vertrauensvollen Dialog mit der Gemeinde und dem Bürgermeister. Im Ort hört man seit Wochen von den Vertretern aller drei Fraktionen etwas Anderes. Das kann doch alles kein Kommunikationsproblem sein…

Richtig ist, dass wir mit keiner anderen Gemeinde einen und so engen und intensiven Austausch rund um das Thema Flüchtlingsunterbringung und Integration pflegen. Noch Ende Juni hat Bürgermeister König persönlich nach einem Treffen mit Mitarbeitern meines Ministeriums öffentlich begrüßt, dass das Land sich bewegt. Ausdrücklich auf Initiative des Innenministeriums ist ebenfalls im Juni die Entscheidung getroffen worden, den Runden Tisch zwischen dem Landesamt, der Gemeinde, dem Ehrenamt, Interessierten und der Polizei wieder ins Leben  zu rufen. Die durch Gemeindeverantwortlichen angesprochenen Probleme wurden umgehend aufgegriffen. Beispielsweise sind die Reduzierung der Belegung für das kommende Jahr 2019 und auch die Schließung für 2024 fest zugesagt. Die Gemeindeverantwortlichen hätten es gerne früher. Dieser Meinungsunterschied lässt sich aber auch durch einen Dialog nicht auflösen.

Boostedt profitiert finanziell von den Migranten

Welche Vorwürfe treffen Sie besonders?

Die Behauptung, die Gemeinde Boostedt bekäme seitens des Innenministeriums keine Unterstützung und niemand würde die Situation dort wahrnehmen! Ein Punkt, über den bislang noch überhaupt nicht gesprochen wurde, zeigt dies sehr deutlich: In den Jahren vor der Flüchtlingsunterbringung von 2010 bis 2014 erhielt Boostedt aus dem Kommunalen Finanzausgleich jährlich zwischen 668 000 und 1,1 Millionen Euro. Im Jahr 2017 nach der Aufnahme der Asylbewerber wurden 3,23 Millionen Euro ausgezahlt. 2018 sind es 3,2 Millionen und dass obwohl die Schule und die KiTa für Asylbewerber durch das Land finanziert werden. Die Leistung der Gemeinde wird also sehr wohl und ausdrücklich auch finanziell anerkannt.

Aber Finanzzuweisungen lösen nicht die zwischenmenschlichen Probleme, die von Kommunalpolitikern und Bürgern beschrieben werden...

… diese deutlich erhöhten Mittel geben der Gemeinde aber die Möglichkeit, durch zielgerichtete Maßnahmen genau diese zwischenmenschlichen Probleme vor Ort eigenständig anzugehen und nach Möglichkeit aufzulösen. Die Landesregierung, das Landesamt, die Polizei und die Träger der Einrichtung haben in den vergangenen Monaten darüber hinaus sehr viel getan, um aktuell auf die Entwicklung zu reagieren. Ich hätte mir gewünscht, dass dies durch die Verantwortlichen vor Ort zumindest anerkannt worden wäre. Wir können gern darüber streiten, ob die Maßnahmen ausreichen. Wir können auch jederzeit über konkrete Problemstellungen und deren Lösung sprechen. Mich irritiert allerdings die sehr pauschale Kritik. Dadurch ist der völlig falsche Eindruck entstanden, bis zum öffentlichen Hilferuf des Bürgermeisters seien Probleme komplett ignoriert und die Gemeinde nicht unterstützt worden. Boostedt fand sich so auf einmal bundesweit als Negativbeispiel in den Medien und gleichzeitig in Werbeflyern rechtsextremistischer Parteien wieder. Das haben die Menschen dort nicht verdient, die den Bewohnern der Einrichtung mit viel Offenheit und auch Herzlichkeit begegnet sind – und auch nicht die Mitarbeiter des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden, die als direkte Ansprechpartner immer hilfsbereit zur Verfügung stehen. Das alles weiß Bürgermeister König.

Minister räumt Fehler ein

Boostedt war stets ein Vorzeigeort, wenn es um Willkommenskultur ging. Die politisch Verantwortlichen haben für Ihr Engagement nicht nur berechtigterweise viel Anerkennung bekommen, sie haben auch öffentliche Anfeindungen ertragen müssen und ausgestanden. Nun diese Form der Kritik. Hat das Land hier auch Fehler gemacht?

 Niemand ist frei von Fehlern, und hinterher ist man immer schlauer. Beispielsweise hätte man früher auf die W-LAN-Problematik reagieren können. Andererseits muss für jede Ausgabe von Steuergeldern immer auch erst die Notwendigkeit und Begründung vorliegen. Solche Prüfungen und die dann folgende Umsetzung von Maßnahmen gehen nicht von heute auf morgen. Deswegen sind pauschale Vorwürfe unangebracht, zumal die Landesregierung W-LAN-Hotspots privater Anbieter in einer Gemeinde durch das  Land nicht einfach abgeschaltet werden können. Schon daraus wird deutlich, dass die  Vorgehensweise  eng mit  dem Bürgermeister abgestimmt war. Damit werden schließlich nicht nur den Asylsuchenden die Kommunikationsmöglichkeit genommen sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Boostedt.

Die Boostedter sagen immer wieder: Sie wollen Flüchtlingen helfen, die Hilfe wollen. Die Klientel habe sich nur zu stark verändert. Ist der Gemeinde zu viel zugemutet worden?

 Ich habe eingangs gesagt, dass sich die Klientel - wie in allen anderen Einrichtungen bundesweit auch - stark verändert hat. Wir werden auch deshalb die maximale Belegungszahl deutlich reduzieren, um die Gemeinde zu entlasten.

Warum hat man den Boostedtern nicht mitgeteilt, dass es bei den Migranten einen „Strukturwandel“ gegeben hat?

Bereits mein Vorgänger hat im Jahr 2016 öffentlich mitgeteilt, dass künftig Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Die in der Folge Stück für Stück stattfindende Veränderung der Struktur entstand durch die unterschiedlichen Verweildauern der Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft. Ich denke, dass dies allen handelnden Personen, auch dem Bürgermeister König als gesetzlichem Vertreter der Gemeinde, seit langem bekannt ist. Zu seinen Aufgaben gehört es, seine Gremien entsprechend zu unterrichten.

Grote: Überspitzungen führen zu Verunsicherung

Wie erklären Sie sich, dass sich Boostedt allein gelassen fühlt?

Ich glaube, dass die Menschen in der Gemeinde sehr wohl wahrnehmen, dass wir uns kümmern. Überspitzungen in der öffentlichen Diskussion führen allerdings auch zu Verunsicherung. Den Wunsch einiger, dass in die Einrichtung lediglich Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive untergebracht werden, kann ich nicht erfüllen. Als Innenminister muss ich die Flüchtlinge unterbringen, die dem Land zugewiesen werden.

Die Fraktionen wollen den ‚Letter of Intent‘ nicht unterschreiben und stellen Forderungen wie einen Fonds des Landes, aus dem Schäden, die durch Migranten verursacht werden, getilgt werden sollen. Wäre das für Sie diskutabel?

Selbstverständlich habe ich Verständnis für den Unmut der Geschädigten: so etwas lässt sich jedoch nicht umsetzen. Wo wollen Sie die Grenze für die Anwendung eines solchen Fonds setzen? Pauschal zu sagen, das waren die Flüchtlinge, und schon werden die Schäden übernommen, werde ich nicht akzeptieren. Die Absicherung allgemeiner privater Lebensrisiken – in diesem Fall in Bezug auf Sachbeschädigungen - kann und darf nach meiner festen Überzeugung darüber hinaus nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein.

Ende 2019 sollen 500, maximal 700 Bewohner in der Unterkunft leben. Gibt es Zeitpläne, wann sie mit der Reduzierung beginnen wollen? Vor allem aber: Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Die Zahl der Migranten ohne Bleibeperspektive ist hoch, die Zahl der Abschiebungen und Rückführungen „überschaubar“….

Um in den nächsten Monaten zu einer deutlichen Reduzierung der Belegungszahlen zu kommen, haben wir gemeinsam mit dem Landesamt einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Das für die aufenthaltsrechtliche Betreuung zuständige Sachgebiet des LfA in Boostedt wird zurzeit personell erheblich aufgestockt. Eines der Ziele ist es, bereits in einem Zwischenschritt die Belegung auf 900 Personen zu senken. Der Schwerpunkt liegt darauf, die aufenthaltsrechtliche Bearbeitung zu intensivieren und zu beschleunigen. Es geht darum, gezielt Fälle zu bearbeiten, die für eine geförderte freiwillige Ausreise in Betracht kommen und zwangsweise Aufenthaltsbeendigungen noch besser vorzubereiten und zu koordinieren. Insbesondere das BAMF wird dabei eingebunden, und sofern es notwendig werden sollte, wird die Landespolizei um Vollzugshilfe gebeten.

Land will keine weiteren Unterkünfte

Warum schließt das Land so kategorisch aus, Boostedt zu entlasten, in dem man einen der geschlossenen Standorte wiedereröffnet?

 Die Wiedereröffnung von Leerstandsliegenschaften würde nicht nur einen erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordern. Neben den technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Unterkünfte geht es ja auch um eine vielfältige Betreuung bis hin zur Schule und dem Kindertagesstätte. Die Bewachung, Verpflegung und medizinische Versorgung aller Asylbewerber müssen sichergestellt werden. Hinzu kommt eine enge aufenthaltsrechtliche Begleitung, um die Aufenthaltszeiten so gering wie möglich zu halten. Die bundesweiten Erfahrungen haben gezeigt, dass ein solches Ankunftszentrum mit einem zentralisierten Ansatz über mindestens 500 bis 1000 Unterbringungsplätze verfügen muss. Boostedt und Neumünster bilden organisatorisch eine solche Einheit. Wenn es kleiner wird, lässt sich der zentrale Ansatz nicht mehr umsetzen. Das würde zu längeren Verweildauern, höheren Kosten und auch erheblichen Nachteile für die Betroffenen führen.

Und 2024 soll definitiv Schluss sein?

In Boostedt wird 2024 Schluss sein, ja!

In Boostedt ist von fehlendem Respekt von Flüchtlingen zu hören und von Straftaten einzelner Bewohnern der LUK. Wie wollen Sie hier Abhilfe leisten?

In solchen Fällen wird mehrstufig reagiert. Das geht von so genannten „betreuerischen Ansprachen“ durch zusätzliches Personal des Betreuungsträgers bis hin zu polizeilichen Reaktionen. Die Zahl der Polizeikräfte ist deutlich erhöht worden und inzwischen finden täglich Streifengänge und gleichzeitig Streifenfahrten der Polizei insbesondere zwischen 17 und 21 Uhr gerade im Bereich der Supermärkte und des Bahnhofs statt. Unterstützt vom - ebenfalls verstärkten - Wachdienst arbeitet diese durch verstärkte Kontrollen daran, dem Einschmuggeln von Alkohol zu begegnen. Mögliche Löcher im Zaun werden jeweils zeitnah geschlossen. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit der so genannten gemeinnützigen Tätigkeiten erhöht. Bei diesen Aufgaben, etwa Müllsammeln, Aufräumen, kleinere gärtnerische Arbeiten, können sich Asylsuchende gegen kleines Entgelt engagieren. Es besteht auch Kontakt zur Gemeinde, damit in Boostedt Untergebrachte auch in der Gemeinde mithelfen. Etwa 80 Menschen arbeiteten derzeit als Gemeinnützige, zehn weitere Personen haben Arbeitsmöglichkeiten über von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen.

Polizei hat immer wieder auf Entwicklung reagiert

Was irritierend ist: Wenn die Wahrnehmungen in der Bevölkerung, wie Herr Gutt in seiner Rahmenkonzeption formuliert, durch die Lagebeschreibungen von der Polizei vor Ort geteilt wird, die Polizei Segeberg sogar schon lange vor dem Hilferuf des Bürgermeisters an Konzepten zur Erkennung von Mehrfachtätern arbeitet. Warum haben Landespolizei und Ministerium erst reagiert, als die öffentliche Diskussion lief?

Die Polizeidirektion Segeberg ist Teil der Landespolizei. Die Entscheidung für die erste Aufstockung des Polizeipersonals – eine Verdoppelung – erfolgte bereits vor dem Beginn der öffentlichen Diskussion auf Grundlage der wöchentlichen Lagebeurteilungen durch die zuständige Polizeidirektion. Gleiches gilt für die  Prüfung des von Ihnen genannten Konzeptes. Auch davor gab es immer wieder lageangepasste Verstärkungen durch zusätzliche Streifen und erhöhte Präsenz vor Ort. Bereits im April haben Staatssekretär Geerdts und der damalige amtierende Landespolizeidirektor Joachim Gutt beispielsweise anlässlich eines aktuellen Vorfalls den Innen-und Rechtsausschuss und auch die Medien über eine solche Entscheidung informiert. Das zeigt: die Lage in Boostedt war bekannt und auf sie wurde selbstverständlich reagiert, schon bevor sich Bürgermeister König an die Medien wandte. Mittlerweile ist die Polizeistation in Boostedt die zweitgrößte im Land.

Was wird Sie erwarten, wenn Sie am 19. September nach Boostedt kommen?

Ich erwarte eine offene Diskussionskultur. Und ich hoffe, dass sich viele Menschen über die Einrichtung und unsere Pläne informieren.

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