Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Kirche ignoriert Minister
Nachrichten Schleswig-Holstein Kirche ignoriert Minister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:01 17.05.2018
Von Bastian Modrow
Das Kirchenasyl bleibt ein Reizthema: Die Ansichten von Vertretern der Kirche und dem Innenministerium gehen weit auseinander.  Quelle: Axel Heimken
Kiel

Eine Aufforderung von Hans-Joachim Grote (CDU), zukünftig sensibler mit der Gewährung von Kirchenasyl umzugehen, blieb offenkundig ungehört. Grote hatte im Dezember des vergangenen Jahres mit seiner Kritik am Agieren der Kirchen für Wirbel gesorgt. Die „Tradition des Kirchenasyls“ stellt der Minister bis heute nicht in Frage. „Sie gehört zu unserem Weltbild und zu unserer Kultur“, sagt er. Allerdings müssten „Inhalte und Bedingungen an die derzeitigen Gegebenheiten angepasst sein.“ Und das bedeutet für ihn und die Mehrheit seiner Länderkollegen: Für Flüchtlinge, die im Zuge des sogenannten Dublin-Abkommens in das Land zurückkehren sollen, in dem sie die Europäische Union (EU) erstmals betreten haben, darf es kein Kirchenasyl geben. „Es geht nicht um Abschiebungen in Krisengebiete, sondern um die Verlegung von einem demokratischen Staat in einen anderen“, betont Grote.

Mehrere Gespräche zwischen Land und Kirchen

Bereits 2015 hatten sich die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen „besonders sensiblen Umgang“ mit dem Kirchenasyl verständigt. Im Dezember 2017 hatte Grote daran noch einmal eindringlich erinnert. Doch obwohl es seit dem Winter bereits mehrfach Gespräche mit Vertretern der Nordkirche und des Erzbistums gegeben hat – ein Umdenken der Gemeinden hat es offenkundig nicht gegeben.

2017 gab es 119 Kirchenasyle mit 186 Zuwanderern. „Bis Ende April hat es 29 neue Fälle in Schleswig-Holstein gegeben. Dabei handelt es sich ausnahmslos um sogenannte Dublin-Fälle“, sagt ein Ministeriumssprecher. Insgesamt 66 Zuwanderer leben derzeit in kirchlicher Obhut. Auch hier kann die Behörde eigenen Angaben zufolge keinen Rückgang feststellen.

Erzbistum: Wir werben nicht für Kirchenasyle

Beate Bäumer vom Erzbistum Hamburg, das auch für Schleswig-Holstein zuständig ist, betont, dass die katholische Kirche weder Kirchenasyle vermitteln noch dafür werben würde. „Grundsätzlich gilt, dass die Pfarreien und Konvente eigenständig entscheiden“, sagt Bäumer. Entscheidend sei dabei, dass eine Abschiebung für die Schutzsuchenden mit einer „menschenrechtswidrigen Härte“ verbunden sei. Daher hätten in den ersten vier Monaten 2018 neun Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen, zwei weniger als im Vorjahreszeitraum.

20 Kirchenasyle zählte die Nordkirche in Schleswig-Holstein bis Ende April, elf davon wurden seit Jahresbeginn neu gewährt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Dietlind Jochims, bleibt bei ihrer These, dass es unerheblich sei, ob es sich um Abschiebungen oder um Rückführungen in andere EU-Staaten handele. „Bei den Dublin-Fällen geht es um Menschen, die in europäischen Ersteinreiseländern in Osteuropa oder Italien Gewalt, Inhaftierung, Obdachlosigkeit und Nichtversorgung ausgesetzt waren“, so Jochims. Viele Frauen hätten überdies in diesen EU-Ländern sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution erleiden müssen.

Bund und Länder drängen auf Lösung

Die Fronten sind verhärtet: Nun liegt es an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit seinen Amtskollegen und Vertretern der Kirchen einen Kompromiss zu finden. Eigentlich war bereits für das Frühjahr ein Arbeitstreffen angesetzt worden, das allerdings aufgrund der Regierungsbildung immer wieder verschoben werden musste. Nun soll es aber noch im Mai in Berlin stattfinden.

Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht das Kirchenasyl nicht nur aus „rechtsstaatlichen Gesichtspunkten“ kritisch: „Zu berücksichtigen ist, dass die Gemeinden auch Verantwortung übernehmen für die Personen, denen sie Schutz gewähren.“ Dieses gelte insbesondere für Fälle, „in denen die Schutzsuchenden als Gefährder bekannt sind, bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten sind oder Hinweise auf Fremd- oder Eigengefährdungen bestehen“.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der ADAC warnt vor Staus am langen Wochenende im Norden. Besonders im Großraum Hamburg gebe es auf der A1 und der A7 viele Baustellen, teilte der ADAC Hanse mit. Autofahrer sollten auf keinen Fall auf den Hafenbereich ausweichen, da dort weitere Brückenstraßen gesperrt seien.

17.05.2018

Im Februar hatte die Jamaika-Regierung Lob für ihre Entscheidung geerntet, Landesmittel für Tierheime bereitzustellen. Jetzt gibt es harsche Kritik aus der Opposition - und dem grünen Koalitionspartner: Die Regierung lasse sich zu viel Zeit, die nötige Förderrichtlinie zu erarbeiten.

Alev Doğan 17.05.2018

Ein gewaltiger Stromausfall hat rund um Lübeck für massive Probleme gesorgt. In der kompletten Hansestadt war das Stromnetz zusammengebrochen. Betroffen waren auch Teile der Kreise Ostholstein und Herzogtum Lauenburg. Polizei und Rettungsleitstellen appellierten, die Notrufnummern freizuhalten.

Bastian Modrow 16.05.2018