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Schleswig-Holstein Breitner wirft SPD Linkspopulismus vor
Nachrichten Schleswig-Holstein Breitner wirft SPD Linkspopulismus vor
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09:00 11.09.2018
Von Christian Hiersemenzel
Balkone von Mietshäusern in Hamburg (Symbolbild): Explodierende Mieten sind die für die Mitte der Gesellschaft zur existenziellen Herausforderung geworden. Quelle: Marcus Brandt/dpa
Kiel

Ein Mietenstopp sei nötig, fordert die Bundes-SPD. Preissteigerungen will sie in den nächsten fünf Jahren nur noch inflationsbedingt erlauben, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen. „Was dem Rechtspopulisten die Flüchtlingspolitik ist, scheint dem Linkspopulisten die Wohnungsfrage zu werden“, formulierte Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, am Wochenende.

Breitner warnt Landes- und Bundespolitik

In einer Erklärung warnte er Landes- und Bundespolitiker ausdrücklich davor, „mit den Sorgen und Ängsten der Menschen zu spielen“. Zwar gebe es im Hamburger Umland, auf dem Kieler Westufer und im Lübecker Zentrum regionale Engpässe. „Aber Schleswig-Holstein hat vieles, nur keine Wohnungsnot. Davon zu sprechen, ist unverantwortlich.“ Wichtiger sei ein gutes Bauklima mit verlässlichen Rahmenbedingungen. „Angesichts eines Neubaubedarfs in Schleswig-Holstein von jährlich 15000 Wohnungen allein in den kommenden beiden Jahren brauchen wir Investitionen und keine Parolen.“

Alexander Blažek, Chef des Eigentümerverbands Haus und Grund, empfiehlt der SPD einen Blick in die Geschichtsbücher und die späten DDR-Jahre. „Warum sollte ein Vermieter auch nur einen Cent in seinen Wohnungsbestand oder gar in den Neubau investieren, wenn Politiker aus rein populistischen Motiven jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben?“

Ralf Stegner will bezahlbares Wohnen

SPD-Bundes-Vize und Landeschef Ralf Stegner reagierte auf Breitners Kritik gereizt und sprach von „purer lobbyistischer Polemik“. Bezahlbares Wohnen sei ein Menschen- und Bürgerrecht.

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