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Schleswig-Holstein Pferdesteuer rückwirkend abgeschafft
Nachrichten Schleswig-Holstein Pferdesteuer rückwirkend abgeschafft
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11:05 27.09.2018
Tangstedt hat die Pferdesteuer rückwirkend abgeschafft. Quelle: Christina Sabrowsky
Tangstedt

Die einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein, die eine Pferdesteuer eingeführt hatte, hat diese Abgabe jetzt rückwirkend wieder abgeschafft: Die Gemeindevertretung von Tangstedt im Kreis Stormarn beschloss die Rücknahme am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP, wie Bürgermeister Jürgen Lamp am Donnerstag bestätigte. Das Votum fiel mit 13 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen aus. Die Steuer sei unwirtschaftlich, schädige den Ruf Tangstedts als Pferdegemeinde im Speckgürtel Hamburgs und sei zudem rechtlich nicht mehr zulässig. Für die zum 1. Juli 2017 eingeführte Pferdesteuer waren noch keine Steuerbescheide an Pferdebesitzer verschickt worden.

Gegner hatte vor Oberverwaltungsgericht geklagt

Die 2017 gewählte Jamaika-Landesregierung hatte im Februar ohnehin den Kommunen das Einführen einer Pferdesteuer mit einem neuen Passus im Kommunalabgabengesetz untersagt. Außerdem haben Gegner vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig geklagt mit der Begründung, die Steuer verstoße gegen das Gebot der Landesverfassung, sportliche Aktivitäten zu unterstützen. Es handle es sich zudem um eine Diskriminierung von Frauen, weil sie überwiegend den Sport ausüben.

Steuer hätte 90000 Euro gebracht

Laut Lamp hätte die Steuer von 150 Euro im Jahr bei 600 Pferden 90 000 Euro Einnahmen gebracht. Dagegen hätten die Verwaltungskosten gestanden. Für zwei Mitarbeiter wären um die 100 000 Euro angefallen, „das wäre ein Minusgeschäft gewesen“. Dass die Gemeinde Geld brauche - ein Kernargument der Befürworter der Pferdesteuer wie die SPD - sei allerdings richtig. Pro Jahr habe der Etat von etwa zwölf Millionen Euro eine Unterdeckung von rund einer Million Euro. Aber mit der Pferdesteuer habe die Gefahr bestanden, dass Pferdehalter abwandern und Pferdehöfe in Tangstedt Einbußen erleiden, sagte Lamp.

Bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 hatten die SPD und die ebenfalls pro Pferdesteuer eingestellte Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) jeweils gut 10 Prozent Stimmen verloren.

Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen

Die Gegner der Pferdesteuer wollen an ihrer Klage in Schleswig festhalten. „Unabhängig von der Entscheidung der Gemeinde setzen wir Reiterinnen im laufenden Verfahren auf ein für uns positives Urteil des Oberverwaltungsgerichts“, sagte die Dressurausbilderin Anja Granlien. Im Interesse eines nachhaltigen Dorffriedens dürften sich Vorgänge wie in den letzten zwei Jahren in Tangstedt nicht wiederholen. „Durch ein klarstellendes Urteil kann das Gericht dafür Sorge tragen, dass frauen- und sportfeindliche Steuern auch in Zukunft nicht mehr beschlossen werden können“, meinte Granlien.

Von lno

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