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Schleswig-Holstein Die Lasten kosten das Land Millionen
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09:00 07.09.2018
Von Ulf B. Christen
„Wir richten unser Kredit- und Zinsmanagement seit mehreren Jahren auf Planungssicherheit aus“, sagt Monika Heinold. Quelle: Uwe Paesler
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Kiel

Das Land hat dadurch gut 40 Millionen Euro an Versicherungsprämien in den Sand gesetzt. Hinzu kommen, falls die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben, weitere gut 100 Millionen Euro.

„Wir richten unser Kredit- und Zinsmanagement seit mehreren Jahren auf Planungssicherheit aus“, betont Heinold im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sei auch nötig, weil die Zinsentwicklung gerade in Schleswig-Holstein (rund 26 Milliarden Euro Schulden) eine große Wirkung auf den Landesetat habe. Die einfache Rechnung: Eine Zinssteigerung um nur einen Prozentpunkt würde ein unversichertes Schleswig-Holstein mittelfristig 260 Millionen Euro zusätzlich kosten. Bei einer Steigerung um fünf Prozentpunkte (1,3 Milliarden Mehrausgaben) wäre das Land faktisch pleite.

Zinskosten werden berechenbar

„Dieses Zinsrisiko begrenzen wir mit dem Einsatz von Derivaten“, erklärt Heinold. Das funktioniert so: Das Land kann zum Beispiel für einen 500-Millionen-Kredit, der 2023 ausläuft, bereits heute eine Anschlussfinanzierung (zehn Jahre Laufzeit) abschließen. Dabei liegt der Zinssatz (etwa 1,9 Prozent) über dem tagesaktuellen Satz von rund 0,9 Prozent. Dank des Derivats weiß das Land genau, wie viele Zinsen es für diesen Kredit bis 2033 zahlen muss. Der Haken: Liegt der Zinssatz 2023 etwa bei 2,9 Prozent, spart das Land einen Prozentpunkt oder fünf Millionen Euro. Hat der heutige Zinssatz Bestand, muss das Land fünf Millionen Euro mehr überweisen als eigentlich nötig.

Solche Wetten auf die Zukunft sind in Schleswig-Holstein inzwischen ein Massengeschäft. Laut Finanzministerium gibt es insgesamt 343 Derivate-Deals, etwa die Hälfte zur Zinssicherung. Ihr Nominalwert (insgesamt 32 Milliarden Euro) ist höher als die Landesschulden, weil zweiteilige Derivate doppelt zu Buche schlagen. Aussagekräftiger ist der Grad, zu dem sich das Land bei der Umschuldung von jährlich drei bis vier Milliarden Euro abgesichert hat. 2019 sind 49 Prozent des Kreditbedarfs zinsgesichert, 2020 sogar 55 Prozent. In den folgenden drei Jahren sind es zwischen 32 und 38 Prozent.

Seit 2013 rund 43 Millionen Euro gezahlt

Der Preis für diese Versicherungspolitik ist beachtlich. Allein für die Abschlussprämien von Zinsderivaten hat das Land seit 2013 rund 43 Millionen Euro gezahlt. Dieses Geld ist weg. Hinzu kommt, dass Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren die ausgehandelten Anschlussfinanzierungen auch dann umsetzen muss, wenn die Zinsen auf dem realen Geldmarkt niedriger sind. Das Ministerium hat diesen Effekt bereits eingepreist. Der Barwert der Derivat-Geschäfte beträgt demnach aktuell „minus 120 Millionen Euro“. Dieser Verlust dürfte bei fallenden Zinsen noch etwas größer werden. Bei einem Zinsanstieg könnte Schleswig-Holstein allerdings am Ende sogar noch im Plus landen.

Heinold legt großen Wert darauf, dass sich die Zinsstrategie über die Jahre bisher für Schleswig-Holstein ausgezahlt hat. „Wir sind in der Gesamtschau im Plus.“ Die Ministerin versichert zudem, dass sie und ihr Staatssekretär Philipp Nimmermann, seines Zeichens Banker und Derivat-Experte, nicht hinter verschlossen Türen riskante Geschäfte einfädeln oder gar zocken. „Wir weisen die Kosten nachvollziehbar aus und haben Parlament wie Landesrechnungshof stets transparent informiert.“

Rechnungshof hat Einsicht in den Handel

Der Rechnungshof bestätigt das im Kern. „Derivate sind kein Teufelswerk“, weiß Präsidentin Gaby Schäfer. Der Rechnungshof schaue sich die Geschäfte regelmäßig an. „Wir haben dabei noch keinen großen Klopper gefunden.“ Im Bundesvergleich gilt Schleswig-Holsteins Derivat-Einsatz ohnehin als vorbildlich. Der Zeitraum für solche Geschäfte (Anschlussfinanzierung nur für die nächsten fünf Jahre) ist ebenso begrenzt wie die Sicherungsquote (maximal zwei Drittel der Jahreskredite). Zudem werden nur Euro-Derivate abgeschlossen. Wettgeschäfte in Fremdwährungen sind inzwischen tabu.

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