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Schleswig-Holstein Kiel: Diesel-Fahrverbot Thema im Landtag
Nachrichten Schleswig-Holstein Kiel: Diesel-Fahrverbot Thema im Landtag
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07:46 13.06.2018
Der Landtag berät heute über das Fahrverbot in Kiel. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Umweltminister Robert Habeck hatte ein Verbot für Diesel-Pkw und den Bau einer Schutzwand vorgeschlagen, um die Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen an der Verkehrsachse künftig einzuhalten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) lehnen ein Fahrverbot ab.

Weitere Themen sind am Mittwoch im Landtag ein Landeszuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro für den geplanten Ausbau des Holstein-Stadions, eine Verlängerung des Windkraft-Moratoriums und ein Gesetzesvorstoß des SSW. Der sieht vor, dass Bürger ihre Grundrechte in Schleswig-Holstein künftig auch vor dem Landesverfassungsgericht einklagen können.

Von lno

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