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Schleswig-Holstein Minister bleiben bei Verordnung
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08:18 21.02.2017
Von Reinhard Zweigler
Traditionsschiffe auf der Kieler Förde: Wenn sie in Zukunft Passagiere mitnehmen wollen, müssen sie strengere Sicherheitsauflagen erfüllen. Dagegen wehren sich die Verbände. Quelle: Frank Behling
Berlin/Kiel

Der Beschluss des Bundesrates, der auf Antrag von Schleswig-Holstein eine Überarbeitung der neuen Sicherheitsvorschriften verlangt hatte, ändert daran offenbar nichts.

 Ferlemann stellte lediglich „Beratungsrunden“ in Aussicht, „um für Klarheit über die Auslegung der Richtlinie für Sicherheit zu sorgen“. Norddeutsche Abgeordnete, vor allem von der sogenannten Küstengang der SPD sowie der Dachverband der Traditionsschifffahrt bleiben indes bei ihrer Kritik an der neuen Verordnung.

 Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) reagierte enttäuscht: „Dass der Bundesverkehrsminister jetzt eine Verordnung, für deren Erstellung mehrere Jahre ins Land gingen, auf Biegen und Brechen durchsetzen will, ist mir völlig unverständlich.“ Er kritisierte, dass das Berliner Ministerium einen einstimmigen Beschluss des Bundesrates „vollständig ignoriert“.

 Strittig sind nach wie vor die Angleichung der Vorschriften zum Brandschutz und zur medizinischen Qualifikation von Crewmitgliedern bei der Mitnahme von mehr als zwölf Passagieren und Schulklassen. Der Dachverband der deutschen Traditionsschiffe und der Dachverband der deutschen Museumshäfen lehnen die Verschärfung der Sicherheitsvorschriften ab. „Die aktuelle Fassung der Sicherheitsvorschriften bedeutet das Aus für viele Traditionsschiffe“, kritisieren deren Vertreter. Das Ministerium müsse endlich mit den Betreibern in den Dialog treten, um die Vorschriften an die Realität anzupassen. Die Verschärfung der Vorschriften für Bau, Ausstattung und Besatzung sei nie Gesprächsinhalt gewesen, kritisieren die Verbände.

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