Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Beamten-Sold teils verfassungswidrig
Nachrichten Schleswig-Holstein Beamten-Sold teils verfassungswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:58 20.09.2018
Die Beamtenbesoldung ist teilweise verfassungswidrig. Quelle: Armin Weigel
Schleswig

Die Besoldung der Landesbeamten in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schleswig teils verfassungswidrig niedrig. Konkret geht es um die Besoldungsgruppe A 7. Das Gericht werde den nun verhandelten Fall aus dem Jahr 2007 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, kündigte der Vorsitzende Richter am Donnerstag an. Nach früheren Vorlagen von Verwaltungsgerichten anderer Bundesländer hatten die Karlsruher Richter die Alimentation teils für verfassungswidrig, teils für verfassungsgemäß erklärt.

Insgesamt wurden am Donnerstag acht Klagen von Beamten gegen die Kürzung beziehungsweise Streichung des Weihnachtsgelds im Jahr 2007 verhandelt. Sechs Klagen wurden abgewiesen, ein Verfahren ausgesetzt. Schleswig-Holstein hatte die Sonderzahlung mit Blick auf die damals prekäre Haushaltslage für die unteren Besoldungsstufen reduziert und für die Besoldungsgruppen ab A 11 gestrichen. Dagegen klagten Beamte der Gruppen A 7 bis A 16. Es kann Berufung eingelegt werden.

«Es ist natürlich äußerst bedauerlich, dass das Verwaltungsgericht eine ausreichende Verletzung der Prüfparameter in den mittleren und höheren Besoldungsstufen nicht feststellen konnte», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Torsten Jäger. Er kündigte an, die GdP werde Rechtsmittel gegen die abweisenden Urteile für ihre Kläger prüfen.

Die Schleswiger Richter orientierten sich an Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht 2015 in mehreren Entscheidungen über die verfassungsrechtlichen Maßstäbe der gebotenen Alimentation von Beamten aufgestellt hat. Geprüft werden dabei zunächst fünf Parameter wie die Entwicklung der Besoldung im Vergleich zum Tarif im öffentlichen Dienst, das Abstandsgebot zur Grundsicherung oder im Vergleich zum Verbraucherpreisindex.

Bestimmte prozentuale Abweichungen müssen vorhanden sein

Dabei darf es nur eine bestimmte prozentuale Abweichung geben. So muss beispielsweise ein Beamtengehalt in jeder Besoldungsstufe mindestens 15 Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts müssten drei Parameter verletzt werden. Dies ist bei den nun in Schleswig verhandelten Klagen nach Ansicht des Gerichts nur bei der Besoldungsgruppe A 7 so.

Losgelöst von der juristischen Entscheidung sehen Gewerkschaften die Landesregierung nun unter Zugzwang. Schon seit längerem fordern sie und auch die SPD angesichts der besseren Haushaltslage die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds. «Wer die Attraktivität des öffentlichen Dienstes - auch im Wettbewerb der Länder untereinander - stärken möchte, der kommt um das Weihnachtsgeld nicht herum», erklärte DGB Nord-Vize Ingo Schlüter. Die beamtenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies, sagte: «Die Landesregierung muss jetzt endlich einlenken.»

Der Landesvorsitzende des Beamtenbunds dbb, Kai Tellkamp, sagte, wer meine, das benötigte Personal bei weiter gekürzten Bezügen und einer 41-Stunden-Woche ausreichend gewinnen zu können, der täusche sich gewaltig. «Wenn volle Kassen keinen Anlass geben, diesen Zustand zu ändern, ist das ein trauriges Signal, wie die Politik mit den Menschen, die für dieses Land arbeiten, umgeht.»

Regierungs will Besoldungsstruktur überarbeiten

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen wichtigen Hinweis, «den wir unabhängig vom Ausgang des juristischen Verfahrens bei der 2019 geplanten Überarbeitung der Besoldungsstruktur beachten werden». Die Regierung wolle eine Besoldungsstruktur erarbeiten, die es dem Land ermögliche, im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten zu können und den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiv zu gestalten. «Eine entscheidende Grundlage dafür haben wir bereits mit der Finanzplanung gelegt, in der wir die Vorsorge für mögliche Tarif- und Besoldungserhöhungen in den Jahren 2019-2021 auf drei mal drei Prozent angehoben haben.»

.

Von dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Heimatbund ruft die Schleswig-Holsteiner auf, an einem "Liederaturbuch" für das Land mitzuarbeiten. Mithilfe einer Liedsammel-Aktion soll ein Singe-, Bilder- und Lesebuch für Menschen entstehen, die gern singen, aber auch für solche, die darüber hinaus an Heimat und Musik interessiert sind.

20.09.2018

Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt am Donnerstag ab 10.00 Uhr mehrere Klagen gegen die Streichung beziehungsweise Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte. Am Nachmittag wird ein Ergebnis erwartet.

20.09.2018

Der Flensburger Cannabisprozess gegen 13 Angeklagte muss neu beginnen. Die Erste Große Strafkammer habe das Verfahren ausgesetzt, teilte das Landgericht Flensburg am Donnerstag mit. Dies sei notwendig geworden, um die ordnungsgemäße Verteidigung eines Angeklagten zu gewährleisten.

20.09.2018